Zu den Meldungen:
Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2025 entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Presseauskunft ein Verwaltungsakt und kein bloßer Realakt sei (6 MB 28/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Justizminister*innenkonferenz
Die saarländische Justizministerin Petra Berg setzt sich angesichts der von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichneten zunehmenden Pressefeindlichkeit in Deutschland (vgl. Meldung vom 9. Mai 2025) für einen besseren strafrechtlichen ... [mehr]
30.10.2025; 17:44 Uhr
Spekulativer Medienbericht über angebliche Beziehung zweier Serienstars unzulässig
Spekulativer Medienbericht über angebliche Beziehung zweier Serienstars unzulässig
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Berichterstattung einer Boulevardzeitung über eine angeblich aufkeimende Beziehung zweier Serienstars unzulässig ist (27 O 330/25, Veröffentlichung in ... [mehr]
IUM-Symposion »(Kollektive) Vergütungsmodelle für KI-Nutzungen: Wege zu einem fairen Interessenausgleich« am 14. November in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht nochmal auf die kommende Tagung am 14. November 2025 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich einem der zentralen Problemfelder des Urheberrechts im Zeitalter der künstlichen Intelligenz ... [mehr]
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. September 2025 die Verfassungsbeschwerde der Journalistin Gaby Weber im Streit um den Zugang zu Akten aus der Regierungszeit des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgewiesen ... [mehr]
Berufung im Urheberrechtsstreit
Im Streit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des KI-Trainings zwischen Thomson Reuters und Ross Intelligence (vgl. Meldung vom 13. Februar 2025) hat das KI-Unternehmen im April Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht des dritten Bezirks (Third ... [mehr]
Entscheidung des LG Koblenz
Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Urteil vom 25. August 2025 entschieden, dass die Betroffene eines Fake-Profils auf Instagram keinen Anspruch auf Auskunft über die Daten der Person hat, die hinter dem Fake-Account steht (2 O 1/25). Dies geht ... [mehr]
Verhandlung vor dem BVerwG
Eine Frau aus Bayern hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen den Beitragsbescheid des Bayerischen Rundfunks (BR) geklagt, wie unter anderem LTO berichtet.
Ihrer Auffassung nach fehlt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Meinungsvielfalt und ... [mehr]
Prozessauftakt vor dem LG München I
Am Montag begann der Prozess in der Klage der GEMA gegen Open AI (vgl. Meldung vom 13. November 2024) vor dem Landgericht (LG) München I. Es berichtet unter anderem die FAZ.
Die Vorsitzende Richterin Elke Schwager deutete zu Beginn des Verfahrens ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Martin Senftleben
Martin Senftleben untersucht in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog die Anwendbarkeit der Text- und Data-Mining-Schranke auf das Training künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die Vorgaben des Drei-Stufen-Tests in Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL. ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.