Zu den Meldungen:
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 entschieden, dass eine Tageszeitung die Badefotos der Fürstenfamilie von Monaco nicht veröffentlichen darf (16 U 148/24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 2. Dezember 2025 entschieden, dass eine Zeitung das Opfer einer Gewalttat nicht verpixelt abbilden darf ( 27 O 366/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Darüber berichtet beck-aktuell. ... [mehr]
Australien
In Australien ist am 10. Dezember 2025 ein Gesetz in Kraft getreten, das die Nutzung von Social Media für Personen unter 16 Jahren verbietet (vgl. Meldung vom 21. November 2024). Dies berichtet unter anderem die Tagesschau.
Betroffen sind Plattformen ... [mehr]
Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 4. Dezember 2025, dass für Werke der angewandten Kunst dieselben Originalitätsanforderungen gelten wie für andere Werke (C-580/23 und C-795/23, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
05.12.2025; 18:59 Uhr
Wirecard-Skandal: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Verdachtsberichterstattung
Wirecard-Skandal: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Verdachtsberichterstattung
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 3. November 2025, dass es bei der Verdachtsberichterstattung keine zu hohen Hürden geben dürfe (1 BvR 573/25, Veröffentlichung in ZUM folgt). Hierüber berichtet unter ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 4. Demzember 2025, dass dem Namen der Filmfigur »Miss Moneypenny« kein Werktitelschutz zukommt (I ZR 219/24, Veröffentlichung in ZUM folgt). Dies geht aus einer Pressemitteilung des ... [mehr]
05.12.2025; 16:56 Uhr
Haftung von Host-Providern: Plattformen datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Haftung von Host-Providern: Plattformen datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2025 entschieden, dass die Betreiber*innen von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anzeigen, die auf ihrem Online-Marktplatz veröffentlicht ... [mehr]
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 3. November 2025 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung des Radio Dreyeckland-Redakteurs Fabian Kienert gegen die Rundfunkfreiheit verstieß (1 BvR 259/24, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit seinem Urteil vom 18. November 2025 entschieden, dass das Handelsblatt den von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußerten Spionageverdacht gegenüber der AfD wiedergeben durfte ... [mehr]
Entscheidung des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 19. November 2025 entschieden, dass die Europäische Kommission Amazon zu Recht als »sehr große Online-Plattform« im Sinne des Digital Services Act (DSA) benannt ... [mehr]
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