Zu den Meldungen:
07.11.2025; 20:00 Uhr
Kein Strafverfahren gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wegen Volksverhetzung
Kein Strafverfahren gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wegen Volksverhetzung
Entscheidung des OLG Thüringen
Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hat am 27. Oktober 2025 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Gera verworfen (3 Ws 308/25). Das LG Gera hatte zuvor entschieden, das Hauptverfahren gegen ... [mehr]
07.11.2025; 19:03 Uhr
Veranstalter des Deutschen Fernsehpreises müssen Co-Regisseur von »Kaulitz & Kaulitz« mitnennen
Veranstalter des Deutschen Fernsehpreises müssen Co-Regisseur von »Kaulitz & Kaulitz« mitnennen
Entscheidung des LG Köln
Das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 9. September 2025, dass der Co-Regisseur der Realityshow »Kaulitz & Kaulitz«, Pablo Ben Yakov, bei der Nominierung für den Deutschen Fernsehpreis namentlich hätte genannt ... [mehr]
KI-generierte Game of Thrones Sequel
Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat einer Sammelklage mehrerer Autor*innen gegen OpenAI und Microsoft stattgegeben. In dem Verfahren ging es unter anderem um eine von ChatGPT erstellte Fortsetzung der Game of Thrones-Vorlage »A Song of Ice and ... [mehr]
Entscheidung des Hight Court of Justice in London
Der High Court von England und Wales hat die Klage der US-Bildagentur Getty Images gegen das britische KI-Unternehmen Stability AI mit Urteil vom 4. November 2025 weitgehend zurückgewiesen. Hierüber berichtet unter anderem heise online. ... [mehr]
Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2025 entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Presseauskunft ein Verwaltungsakt und kein bloßer Realakt sei (6 MB 28/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Justizminister*innenkonferenz
Die saarländische Justizministerin Petra Berg setzt sich angesichts der von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichneten zunehmenden Pressefeindlichkeit in Deutschland (vgl. Meldung vom 9. Mai 2025) für einen besseren strafrechtlichen ... [mehr]
30.10.2025; 17:44 Uhr
Spekulativer Medienbericht über angebliche Beziehung zweier Serienstars unzulässig
Spekulativer Medienbericht über angebliche Beziehung zweier Serienstars unzulässig
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Berichterstattung einer Boulevardzeitung über eine angeblich aufkeimende Beziehung zweier Serienstars unzulässig ist (27 O 330/25, Veröffentlichung in ... [mehr]
IUM-Symposion »(Kollektive) Vergütungsmodelle für KI-Nutzungen: Wege zu einem fairen Interessenausgleich« am 14. November in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht nochmal auf die kommende Tagung am 14. November 2025 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich einem der zentralen Problemfelder des Urheberrechts im Zeitalter der künstlichen Intelligenz ... [mehr]
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. September 2025 die Verfassungsbeschwerde der Journalistin Gaby Weber im Streit um den Zugang zu Akten aus der Regierungszeit des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgewiesen ... [mehr]
Berufung im Urheberrechtsstreit
Im Streit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des KI-Trainings zwischen Thomson Reuters und Ross Intelligence (vgl. Meldung vom 13. Februar 2025) hat das KI-Unternehmen im April Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht des dritten Bezirks (Third ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.