Zu den Meldungen:
24.07.2025; 18:41 Uhr
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
EuGH-Vorlage
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2025, VG 32 K 222/24).
Hintergrund ist ein ... [mehr]
Urteil des AG Berlin-Tiergarten
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 23. Juli 2025 entschieden, dass die Posts des Comedians und Satirikers Sebastian Hotz zum Attentat auf Donald Trump straflose Satire sind (235 Ds 57/25, Entscheidung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
Urheberrecht und KI
US-Präsident Trump spricht sich gegen eine Vergütung der Urheber*innen für die Nutzung ihrer Werke zum Training Künstlicher Intelligenz (KI) aus.
»Wenn jemand ein Buch oder einen Artikel liest, hat er sich umfangreiches ... [mehr]
Beitrag auf LTO von Dr. Felix W. Zimmermann
Auf LTO setzt sich Dr. Felix W. Zimmermann kritisch mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der »Anti-SLAPP-Richtlinie« auseinander.
SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27. Mai 2025, dass der »Spiegel« ein unverpixeltes Foto des Wirecard-Managers Oliver Bellenhaus veröffentlichen durfte (VI ZR 337/22, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
18.07.2025; 18:21 Uhr
Zeitung muss 3.000 Euro nach Foto eines Models mit ungewollt entblößter Brust zahlen
Zeitung muss 3.000 Euro nach Foto eines Models mit ungewollt entblößter Brust zahlen
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem ein Model mit unfreiwillig entblößter Brust zu sehen ist, das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass ein Artikel des Medienportals The Pioneer über die Reaktion Tino Chrupallas auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran unzulässig war und ihn daher per einstweiliger ... [mehr]
Gutachter entlastet Brosius-Gersdorf
Die Anwaltskanzlei Quaas & Partner hat im Auftrag von Frau Dr. Brosius-Gersdorf und ihrem Mann die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe untersucht. In einem vorläufigen Gutachten kommen die Anwälte zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftliches ... [mehr]
Beschluss des BVerfG
Ein Mann weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, da er das Programm des MDR als nicht vielfältig und ausgewogen genug empfindet. Seiner Auffassung nach liegt das an der fehlenden Staatsferne und Transparenz der Aufsichtsgremien des Senders. ... [mehr]
Entscheidung des VG Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 30. Juni 2025 den von Meta gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (10 B 185/24, Veröffentlichung ... [mehr]
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