Nachdem die Trilog-Verhandlungen zu der geplanten Urheberrechtsrichtlinie kürzlich scheiterten (vgl. Meldung vom 20. Januar 2019), haben sich die Mitgliedsstaaten nun doch auf einen Reformentwurf geeinigt und der rumänischen Ratspräsidentschaft ein entsprechendes Mandat erteilt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf EU-Diplomaten. Grundlage der Einigung bilde der gemeinsame Kompromiss von Deutschland und Frankreich (vgl. Meldung vom 7. Februar 2019). 20 EU-Staaten sollen für den Reformentwurf gestimmt haben, sieben dagegen.

Der Kompromiss zwischen Deutschland und Franlreich sieht vor, dass Plattformen, die weniger als drei Jahre online sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer*innen im Monat verzeichnen, von der umstrittenen Regelung in Artikel 13 ausgenommen werden sollen.

Medienberichten zufolge sollen die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament schon in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden. Mit einer schnellen Einigung zwischen den Gremien könnte die Reform doch noch vor der Europawahl besiegelt werden.

Dokumente:

• Meldung bei Heise Online vom 9. Februar 2019
• Meldung bei Tagesschau Online vom 9. Februar 2019
• Meldung bei ZDF Online vom 9. Februar 2019