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05.10.2020; 17:16 Uhr
Rechtsausschuss des EU-Parlaments gegen Einsatz von Uploadfiltern
Vorgelegter Bericht schlägt "Notice-and-take-down" als Alternative vor

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem vorgelegten Bericht gegen den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. Das gab das Parlament in einer Pressemitteilung bekannt.

Hintergrund des Berichts ist die Initiative "Digital Services Act" der Europäischen Kommission, womit europaweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Dienste geschaffen werden soll (vgl. Meldung vom 3. Juni 2020). Das Europäische Parlament möchte insbesondere verhindern, dass private Unternehmen durch Maßnahmen wie den Einsatz von Uploadfiltern das Recht im Internet durchsetzen. Um auch im Internet die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, so die Pressemitteilung, solle besser auf ein "Notice-and-take-down"-Verfahren zurückgegriffen werden. Dies würde darüber hinaus auch für die Plattformbetreiber Rechtssicherheit schaffen. Für die Löschung von Inhalten soll das EU-Recht zukünftig auch die Möglichkeit einer Beschwerde vorschreiben, so die Stellungnahme weiter.

Eigenen Angaben zufolge soll der Bericht in den geplanten "Digital Services Act" einfließen, welchen die Europäische Kommission bis Ende des Jahres vorlegen möchte.

 

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