Der Bundesrat hat am heutigen Tag den von der EU geplanten Digital Services Act (vgl. Meldung vom 3. Juni 2020) diskutiert. 

Dabei betonte die Länderkammer, dass sie die Pläne der EU grundsätzlich begrüße. Jedoch wies sie gleichzeitig auf die "besonderen Interessenbereiche der Länder" hin. Da in Deutschland die Medienregulierung in den Kompetenzbereich der Länder falle, forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Bundesregierung dazu auf, den Ländern die Verhandlungsführung in der Ratsarbeitsgruppe und im Ministerrat zu übertragen. Eine europäische Medienaufsicht werde dabei abgelehnt.

Der Bundesrat hat die Entschließung der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift.

Dokumente:

• Mitteilung des Bundesrats vom 27. November 2020

Institutionen:

• Bundesrat