Zur geplanten Abstimmung über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht durch die Bundesregierung am Mittwoch fasst eine Meldung im Online-Angebot der FAZ nochmal die umstrittensten Punkte der Reform zusammen.

Gleichsam greift der Beitrag eine angebliche Dienstaufsichtsbeschwerde auf, die ein lokaler Presseverleger gegen einen Referatsleiter des BMJV erhoben haben soll. Insbesondere in Bezug auf das Presseleistungsschutzrecht, so die Meldung, habe es laut der Dienstaufsichtsbeschwerde der Beamte versäumt, die Interessen der Bundesregierung auf europäischer Ebene hinreichend zu vertreten.

Dokumente:

• Meldung bei der FAZ vom 16. Januar 2021

Institutionen:

• Bundesregierung