In zwei Beiträgen für den Kluwer Copyright Blog analysiert die deutsche Urheberrechtsaktivistin Julia Reda zusammen mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die kürzlich vom Bundestag beschlossene Umsetzung von Art. 17 DSM-RL zur Plattformverantwortung, die mit heutigem Tage teilweise in Kraft tritt.

Darin führen die beiden Autoren aus, dass Deutschland durch die Umsetzung, insbesondere durch das neu beschlossene UrhDaG, die "Quadratur des Kreises versuche". Zunächst stellen sie das neue Gesetz vor, bevor sie im zweiten Teil eine erste Analyse des Gesetzes vornehmen. So kritisieren die Autoren, dass es der deutsche Gesetzgeber versäumt habe, Sanktionen gegen die Verletzung von Nutzerrechten in das Gesetz mit aufzunehmen. Außerdem sei der neue Direktvergütungsanspruch für Urheber gegen Plattformen geeignet, diese zu einem sog. "Overblocking" zu verleiten. Insgesamt ziehen Reda und Selinger das Fazit, dass es trotz des ausgefeilten Mechanismus des UrhDaG künftig wahrscheinlich zum Overblocking kommen werde und dadurch legale Nutzerinhalte gesperrt werden könnten. Klarheit zu Art. 17 DSM-RL erhoffen sie sich aus den erwarteten Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im polnischen Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Norm.

Derweil hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hin Erläuterungen zum eigenen Umgang mit dem neuen Urheberrecht veröffentlicht. Thema war hier insbesondere der Umgang der Bundesregierung mit etwaigen Urheberrechten ihrer Bediensteten, die im Rahmen ihrer Beschäftigung entstehen.

Schließlich berichtet heise online, dass die deutschen Verlage bereits an einer Umsetzungsstrategie arbeiten bezüglich des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Derzeit sei noch nicht geklärt, ob die Verlage künftig direkt mit den großen Onlineplattformen verhandeln würden, oder sie den Weg über die Verwertungsgesellschaften gingen. Auch müsse jetzt ein Tarifsystem bezüglich der Verwertung von Inhalten gebildet werden.

Dokumente:

• Teil 1 des Beitrags von Reda und Selinger auf dem Kluwer Copyright Blog vom 2. Juni 2021
• Teil 2 des Beitrags von Reda und Selinger auf dem Kluwer Copyright Blog vom 3. Juni 2021
• Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage vom 25. Mai 2021
• Meldung bei heise online vom 5. Juni 2021