EU-Novellen "DSA" und "DMA" schreiten voran
Die geplanten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) nehmen weiter Gestalt an. So berichtet das Portal LTO darüber, dass die zuständigen Minister im Europäischen Rat ihre Verhandlungspositionen zu den beiden Gesetzesnovellen abgestimmt haben.
Dabei hat die Deutsche Vertreterin Christine Lambrecht als derzeit noch amtierende Bundesjustizministerin laut Meldung für die deutsche Regierung eine Zusatzerklärung abgegeben. Insbesondere beim DSA seien demgemäß für eine höhere Wirksamkeit noch weitere Nachbesserungen erforderlich, beispielsweise auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendmedienschutzes.
Die beiden Reformvorhaben wurden von der Kommission Ende 2020 vorgeschlagen. Anfang Januar 2022 sollen dazu nun die Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Europaparlament beginnen.
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