Reaktionen auf Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung
Am vergangenen Mittwoch hat die künftige Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Erste Stellungnahmen zu den medienpolitischen Vorhaben fallen überwiegend positiv aus, weisen aber auch auf mögliche Konflikte hin.
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit den Inhalten und begrüßt insbesondere, "dass sich die kommende Bundesregierung für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht einsetzen will." Gleichzeitig fordert er weiterhin eine gesetzliche Regelung zum E-Lending, wonach Bibliotheken "E-Book-Lizenzen gleich nach Erscheinen zu angemessenen Bedingungen käuflich erwerben können".
Wikimedia begrüßt eigenen Angaben zufolge einige Punkte des Koalitionsvertrages, bemängelt aber gleichwohl, dass "die Ergebnisse [...] den Anspruch einer digitalen Neuausrichtung nicht vollständig ein[lösen]." Wikimedia stellt fest, dass beispielsweise zum Urheberrecht nur vage Formulierungen getroffen würden, erkennt jedoch gleichzeitig viele Ansatzpunkte für digitale Initiativen. Leider fehle ein Bekenntnis zu einer nationalen Strategie für Open Educational Resources.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt zunächst, dass der Koalitionsvertrag "Kultur zum staatlichen Auftrag mache[...]", hält es nun jedoch für notwendig, die zumeist offenen Formulierungen mit konkreten Inhalten zu füllen. Mit Nachdruck wolle man die Prüfung von Fördermöglichkeiten für Verlage unterstützen. Der im Vertrag avisierte "faire Interessenausgleich" im Urheberrecht hänge maßgeblich von der Definition von "fair" ab, wobei der Börsenverein gerade zum Thema E-Lending die Position der Verlage einmal mehr bekräftigt. Als Schattenseite bewertet man die Thematisierung von "Urheberrechtsbeschränkungen für Wissenschaft und Forschung".
Die Initiative fair lesen begrüßt den Wunsch der Koalition, sich beim E-Lending für faire Rahmenbedingungen einsetzen zu wollen. Hierin sei eine "klare[...] Haltung zur Beibehaltung der Entscheidungsfreiheit von Autor*innen und Verlagen" zu erkennen. Für eine tragfähige Ausgestaltung sei eine "entschiedene Anpassung der Bibliotheks-Budgets unabdingbar", um so eine angemessene Vergütung der Urheber und Verlage sicherzustellen.
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