EU einigt sich auf DSA
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag morgen zum Digital Services Act (DSA) eine Einigung erzielt, worüber nun nur noch das Parlament und die Mitgliedsstaaten final abstimmen müssen. Darüber berichtet u.a. Spiegel Online.
Das Gesetzespaket beinhaltet insbesondere strengere Regeln für Internet-Plattformen und soll dabei sowohl die Online-Nutzer als auch die Meinungsfreiheit besser schützen. Gerade illegale Inhalte sollen laut Meldung künftig schneller gelöscht werden. Diesbezüglich gilt in Deutschland derzeit noch das NetzDG.
Die EU-Kommission hatte das Vorhaben Ende 2020 gemeinsam mit einem Digital Markets Act (DMA) angekündigt.
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