Neues Regelwerk für Internetplattformen
Das EU-Parlament hat dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
Bei den beiden Regelwerken geht es darum, künftig strengere Regelwerke für große Online-Plattformen zu schaffen, einerseits hinsichtlich der Marktmacht gewisser Plattformen, andererseits im Hinblick auf illegale Inhalte. Nun muss den Gesetzesvorhaben nur noch der Ministerrat zustimmen.
Zu der Frage, welche deutsche Behörde künftig die neu zu schaffende Rolle des sog. Digital Services Coordinator einnehmen soll, haben Tabea Rössner und Karl-Eberhard Hain einen Gastbeitrag im Online-Angebot der FAZ veröffentlicht.
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