Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position bezüglich eines Gesetzes zur KI-Regulierung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.

In einem Gastbeitrag auf Zeit Online fasst Prof. Dr. Philipp Hacker, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft, European New School of Digital Studies, Europa-Universität Viadrina, die Inhalte des Gesetzesentwurfs zusammen und fordert in einzelnen Punkten eine Nachschärfung.

Zum Schutz von Urheberrechten etabliere der Gesetzesentwurf sinnvolle Mindeststandards. So müsse etwa angezeigt werden, ob und welches urheberrechtlich geschützte Material zum Training einer künstlichen Intelligenz (KI) genutzt werde. Dies habe mit Blick auf die Wahrnehmung etwaiger Urheberrechte eine große ökonomische Bedeutung. Nachschärfungen seien u.a. mit Blick auf das erhebliche Potenzial von massenhafter Desinformation und Hassrede durch generative KI nötig. Zwar statuiere der Entwurf eine Pflicht für KI-Entwickler:innen, zu verhindern, dass die Modelle illegale Inhalte generierten. Es bedürfe hier aber konkreterer Regulierung. Man könne sich insoweit am Digital Services Act (DSA) orientieren.

Dokumente:

• Beitrag bei Zeit Online vom 14. Juni 2023

Institutionen:

• Europaparlament