Digitale-Dienste-Gesetz
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf den Weg gebracht, worüber der Bundestag heute Abend erstmals beraten wird. Darüber berichtet u.a. beck.aktuell.
Ziel des Gesetzes ist es, dass der »nationale Rechtsrahmen an den Vorgaben des DSA ausgerichtet und entsprechend angepasst« wird. Dafür war insbesondere die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der DSA-Vorschriften zu regeln. Die »Koordinierungsstelle für digitale Dienste«, die diese Aufgabe maßgeblich übernehmen wird, soll in der Bundesnetzagentur (BNetzA) angesiedelt werden.
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