Am 13. März 2024 beschloss das Europäische Parlament das europäische Medienfreiheitsgesetz, womit die Medien in Zukunft besser vor externer Einflussnahme durch Politik und Wirtschaft geschützt werden sollen. Darüber berichtet u.a. beck aktuell.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz statuiert u.a. einen verstärkten Quellenschutz für Journalist:innen, strengere Regeln für die Auswahl von Führungskräften in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, um die politischen Einflussnahmemöglichkeiten zu verringern sowie neue Transparenzvorschriften für öffentlich-rechtliche Medienhäuser. Weiterhin führt das Gesetz eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle und ein Europäisches Gremium für Mediendienste ein, die im Falle der Löschung von Inhalten auf Onlineplattformen einbezogen werden können.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 14. März 2024

Institutionen:

• Europäische Parlament