Das Handelsgericht Wien hat der Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft »Austro Mechana GesmbH« gegen einen Cloud-Anbieter stattgegeben und damit die Voraussetzungen für die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe für Privatkopien geschaffen (43 Cg 29/19s – 34). Darüber berichtet golem.

Grundlage des Urteils des Handelsgerichts Wien war eine Entscheidung des EuGH aus 2022 (ZUM 2022, 449 – Austro-Mechana/Strato AG). Auch in Deutschland hatte die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) daraufhin Schreiben an diverse Anbieter von Cloud-Diensten versendet und Auskunft verlangt, um eine Privatkopie-Abgabe für Cloud-Dienste zu erhalten (vgl. Meldung vom 7. März 2023). In den anschließenden Gerichtsverfahren hatte die ZPÜ allerdings stets verloren.

Die Entscheidung aus Wien sei für Deutschland allerdings nur bedingt übertragbar, so die Meldung bei golem. So nehmen die deutsche Regelung des § 3 Nr. 6, Nr. 7 UrhDaG Cloud-Dienstanbieter ausdrücklich von einer Vergütungspflicht aus. Es sei allerdings nun wahrscheinlicher, dass sich auch der BGH noch einmal mit den Klagen der ZPÜ befassen werde.

Dokumente:

• Meldung bei golem vom 3. April 2024

Institutionen:

• Handelsgericht Wien
• ZPÜ
• EuGH