Am 9. April 2025 haben die CDU/CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Themen sind dabei die Digitalisierung und die Förderung von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, Deutschland als »KI-Nation« zu etablieren.

Urheberrecht

Gleichzeitig betont die Koalition, dass Urheber*innen für die Nutzung ihrer Werke, die bei der Entwicklung generativer KI verwendet werden, eine angemessene Vergütung erhalten müssen. Im digitalen Musikmarkt planen Union und SPD, Streaming-Plattformen zu verpflichten, «die Kreativen angemessen an den Erlösen zu beteiligen«, wie bleibt allerdings unklar. In anderen Bereichen soll dagegen die Nutzung von Werken erleichtert werden. Dies betrifft die Nutzung von GEMA-lizenzierten Werken im Rahmen von nicht-kommerziellen Veranstaltungen. Als Beispiele werden hier Weihnachtsmärkte oder Sommerfeste in Kindergärten genannt.

Medienpolitik

Der Koalitionsvertrag greift verschiedene Anliegen aus der Medienbranche auf. Die Koalition bekennt sich klar zum dualen Mediensystem und setzt sich für »faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien» ein. Auf weitere Werbebeschränkungen wird verzichtet.

Für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, planen Union und SPD die Einführung einer Abgabe. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Darüber hinaus wollen sie durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Transparenz- und Mitwirkungspflichten gegenüber der Medienaufsicht nachkommen. Eine Verschärfung der Haftung für Inhalte auf den Plattformen wird geprüft. Die Medienaufsicht soll außerdem durch klare gesetzliche Vorgaben gestärkt werden, um gezielt gegen Fake News, Hass und Hetze vorgehen zu können. Schließlich sollen auch die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen verschärft werden. Hier gelten bereits jetzt mit dem Digital Services Act (DSA) entsprechende Regelungen. Die Koalitionäre wollen das europäische Medienrecht unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips weiterentwickeln und unterstützen zudem die Einrichtung einer europäischen Medienplattform unter Beteiligung von ARTE.

Nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse. Hier beschränken sich Union und SPD darauf, mit den Verlagen »die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen» zu erörtern. Dies stößt beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf heftige Kritik. Letzterer zeigt sich zudem besorgt über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BDZV vom 9.4.2025
• Pressemitteilung des DJV vom 10.4.2025