Störerhaftung nach dem DSA
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Sitzung am 2. September in einem Eilverfahren zwischen Google Irland und der Firma Skinport festgehalten, dass Google geschaltete Anzeigen überprüfen müsse, um unzulässige, gemeldete Phishing-Versuche auch künftig zu unterbinden (I-20 U 16/25). Hierüber berichtet unter anderem heise online.
Damit bestätigte das Gericht die im Januar vom Landgericht (LG) Düsseldorf in erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung gegen Google (vgl. Meldung vom 28. Januar 2025). Google zog daraufhin seine Berufung gegen das Urteil des LG Düsseldorf zurück.
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