Mehr Schutz für Journalist*innen
Die saarländische Justizministerin Petra Berg setzt sich angesichts der von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichneten zunehmenden Pressefeindlichkeit in Deutschland (vgl. Meldung vom 9. Mai 2025) für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden ein. Anlässlich der Justizminister*innenkonferenz am 7. November in Leipzig plädiert sie für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches (StGB). So solle etwa in Fällen von Beleidigungsdelikten erwogen werden, Medienschaffende in den Straftatbestand des § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) einzubeziehen. Hierüber berichtet LTO.
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