Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Urteilen vom 24. Februar 2026, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen (VI ZR 415/23, VI ZR 416/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dementsprechend konnte das Königreich Marokko weder die Zeit noch die Süddeutsche Zeitung verklagen, um sich gegen eine vermeintlich unzulässige Berichterstattung zu wehren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH hervor. 

Im Juli 2021 hatten beide Zeitungen verschiedene Beiträge veröffentlicht, in denen es um die Überwachung hochrangiger Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten mithilfe der Überwachungssoftware Pegasus ging. Dabei stand laut den Berichten auch Marokko im Verdacht, politisch relevante Personen – darunter insbesondere den französischen Präsidenten – ausgespäht zu haben. Marokko bestritt dies und sah sich in seinem sozialen Achtungsanspruch sowie in seiner Staatenehre verletzt.

Der BGH wies die Revisionen zurück und bestätigte damit die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen. Laut dem BGH stehe Marokko »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Verdachtsäußerungen zu«. Zur Begründung führte der Gerichtshof an, dass ein Staat weder über eine persönliche Ehre verfüge, noch Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 24. Februar 2026

Institutionen:

• BGH