»Miethai« und »Mieten-Mafia« von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. September 2026 (2-03 O 125/26, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die von der Partei Die Linke verwendeten Begriffe »Miethai« und »Mieten-Mafia« von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt sind. Es berichtet ua welt.de
In der Sache ging es um mehrere Videos auf den sozialen Netzwerken »Instagram« und »Facebook«, in denen sich Mitglieder der Partei Die Linke gegen ein Immobilienunternehmen und dessen Geschäftsführer*innen wendete. Sie bezeichneten diese als »Miethai« und »Mieten-Mafia« und warfen ihnen vor, Mieter*innen mit Drohungen oder Lügen unter Druck zu setzen.
Das LG ordnet diese Äußerungen als von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt ein und verneint einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 (, 19 GG). Nach Einschätzung des Gerichts handele es sich nicht um Schmähungen oder Formalbeleidigungen und die Kläger*innen seien lediglich in ihrer Sozialsphäre betroffen. Zwar enthielten die Aussagen Überspitzungen sowie plakative Verkürzungen, seien aber in einer Gesamtabwägung angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Verwendung der Ausdrücke im politischen Meinungskampf hinzunehmen.
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