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20.11.2026; 08:43 Uhr
Handlungsbedarf bei Vergütung für KI-Nutzung
Beschlüsse der Justizminister*innenkonferenz

Die Justizminister*innenkonferenz (JuMiKo) hat auf der am 19. November 2026 stattfindenden Herbstkonferenz verschiedene Beschlüsse gefasst, ua auch zu KI und Urheberrecht. 

Die Justizminister*innen sahen insbesondere Handlungsbedarf hinsichtlich der Vergütungsfrage bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke von KI-Systemen und befürworteten die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens auf Unionsebene. Sie sprachen sich ua für die Einführung eines Vergütungssystems aus, in welchem die Verwertungsgesellschaften die Ansprüche kollektiv wahrnehmen und durchsetzen könnten und forderten entsprechende Transparenz hinsichtlich der bedeutsamen Nutzungshandlungen sowie Marktaktivitäten. Zudem regten sie die Einführung eines solchen Vergütungssystems speziell auch für Presseverleger*innen an.

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