Generalanwältin zum Slogan »Facebook ist und bleibt kostenlos«
Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-643/25 ausgeführt, dass ein soziales Netzwerk sich nicht als kostenlos bezeichnen darf, wenn man als Nutzer*in für dessen Verwendung mit Daten bezahlt. Es berichtet ua beck-aktuell.
Dem Verfahren liegt eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) zugrunde, welcher sich gegen den bei dem sozialen Netzwerk »Facebook« im Jahr 2015 eingesetzten Werbeslogan »Facebook ist und bleibt kostenlos« wendete. Dies begründete der Verband maßgeblich damit, dass die Nutzer*innen in Wirklichkeit mit ihren personenbezogenen Daten zahlen würden und sich Facebook daher nicht als kostenlos bezeichnen dürfe. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Sache im Revisionsverfahren dem EuGH vor.
Die Generalanwältin Medina führte in ihren Schlussanträgen nun aus, dass auch den personenbezogenen Daten der Nutzer*innen sozialer Netzwerke, in Verbindung mit der Einwilligung deren kommerzieller Verwertung, ein wirtschaftlicher Wert zukomme. Es bedürfe dafür keine Zahlung eines klassischen Geldbetrages. Es bleibe den sozialen Netzwerken unbenommen, personenbezogene Daten als Gegenleistung für ihre Dienstleistungen zu akzeptieren, aber dies dürfe dann nicht als »kostenlos« beworben werden. Eine Begrenzung des Zahlungsverständnisses auf Geld werde nach Auffassung der Generalanwältin dem Verbraucherschutz in der digitalen Welt nicht gerecht.
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Dokumente:
- Schlussanträge der Generalanwältin vom 19. November 2026
- Meldung auf beck-aktuell vom 19. November 2026
Institutionen:
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