Wie mehrere Medien, wie z.B. die Tagesschau übereinstimmend berichten, hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben, das den Schutz sozialer Medien wie Facebook vor Strafverfolgung beschnitten hatte. Außerdem wurde dadurch den Plattformen teilweise die Möglichkeit genommen, Inhalte zu moderieren. Auslöser des ursprünglichen Erlasses aus dem Mai 2020 war mutmaßlich die Tatsache, dass die sozialen Medien zunehmend Beiträge des damaligen US-Präsidenten kennzeichneten.

Im Zuge der Debatte hatte die Trump-Administration dann geplant, Art. 230 Communications Decency Acts zu ändern, welcher Anbieter sozialer Medien grundsätzlich von einer Haftung für Inhalte Dritter freistellt, es sei denn, sie haben positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten (vgl. Meldung vom 25. September 2020). Biden nahm das Dekret nun laut Tagesschau kommentarlos zurück.

Dokumente:

• Meldung der Tagesschau vom 16. Mai 2021