Wie das Online-Portal golem berichtet, möchte die US-Regierung die Providerhaftung verschärfen. Dies gehe aus einem Gesetzesvorschlag des US-Justizministeriums hervor.

Im Zentrum des Vorschlags steht Art. 230 Communications Decency Act. Dieser regelt bislang, dass Diensteanbieter im Internet weitestgehend nicht für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Voraussetzung für dieses Haftungsprivileg ist, dass die Moderation der Inhalte nach Treu und Glauben (engl.: good faith) erfolgt.

Nun soll, so der Bericht weiter, dieses Haftungsprivileg nach Vorstellung der Regierung eingeschränkt werden. Das auch schon bisher praktizierte, im deutschen Recht ebenfalls bekannte Notice-and-take-down-Verfahren soll laut golem nun deutlich ausgeweitet werden. Zukünftig sollen Provider schon dann haften, wenn sie Inhalte trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit verbreitet haben. Auch soll die Haftung für unzulässigerweise gelöschte Inhalte verschärft werden. Dies dürfe in Zukunft nur noch dann erfolgen, wenn die Kriterien für eine Löschung durch den Anbieter offengelegt würden. Schließlich sehe der neue Gesetzesentwurf bei einer Löschung auch ein Recht auf Gegendarstellung vor, so golem weiter. US-Justizminister William Barr sprach bei der Vorstellung des Vorhabens davon, dass Art. 230 Communications Decency Act für die Plattformen bislang ein Schutzschild gewesen sei, um ungestraft zu handeln.

Es wird vermutet, dass der Entwurf eine Reaktion auf den Streit zwischen Donald Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter ist. Dieses hatte in letzter Zeit wiederholt Tweets des US-Präsidenten als irreführend gekennzeichnet. Nichtregierungsorganisationen kritisierten bereits laut golem den Entwurf als Freifahrtschein für Konservative und Hassrede.

Dokumente:

• Bericht von golem vom 24. September 2020
• Bericht bei beck-aktuell vom 25. September 2020
• Pressemitteilung des Department of Justice vom 23. September 2020 (englisch)

Institutionen:

• Department of Justice