Zu den Meldungen:
EuGH-Generalanwalt stellt Schlussanträge
Das Unionsrecht sieht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann ein Mitgliedsstaat jedoch auch Ausnahmen von diesem Erfordernis vorsehen. ... [mehr]
BGH zu Bildberichterstattung über Prominente und Verhältnis von KUG zu DSGVO
In zwei nun veröffentlichten Entscheidungen vom Juli 2020 hat der BGH entschieden, dass die Komikerin Anke Engelke zwar die Berichterstattung über ihr Scheidungsverfahren hinnehmen muss, eine Bebilderung des Artikels mit Fotos jedoch rechtswidrig ... [mehr]
Regierung möchte bisherige Regelung verschärfen
Wie das Online-Portal golem berichtet, möchte die US-Regierung die Providerhaftung verschärfen. Dies gehe aus einem Gesetzesvorschlag des US-Justizministeriums hervor.
Im Zentrum des Vorschlags steht Art. 230 Communications Decency Act. Dieser ... [mehr]
Durfte Bild von Günther Jauch als Köder benutzt werden?
Der BGH verhandelte gestern zu der Frage, ob Medien beim sogenannten Clickbaiting Bilder von Prominenten ohne deren Einverständnis nutzen dürfen. Das berichtet das ZDF.
Unter Clickbaiting (zu deutsch Klickködern) versteht man das Verwenden ... [mehr]
25.09.2020; 09:17 Uhr
Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität entfernen
Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität entfernen
VG Hannover zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Internet
Die Pflegekammer Niedersachsen muss eine Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität von ihrer Homepage entfernen. Das hat das VG Hannover durch Beschluss vom gestrigen Tag entschieden (7 B 4667/20).
Hintergrund ist ein schon länger ... [mehr]
Laut Bericht wendet sich BMWi wieder gegen Reformvorschlag
Laut einem Bericht der Welt gibt es innerhalb der Koalition wieder Streit um die geplante Urheberrechtsreform. Wie die Zeitung auf ihrer Webseite berichtet, musste das Bundesjustizministerium (BMJV) ihren Referentenentwurf von letzter Woche (vgl. Meldung ... [mehr]
BGH habe Pressefreiheit nicht berücksichtigt
Der Journalist und Historiker Heribert Schwan will in dem Rechtsstreit um die sogenannten Kohl-Tonbänder vor das BVerfG ziehen. Das berichtet das Online-Portal LTO.
Heribert Schwan, welcher ursprünglich für den Altbundeskanzler Helmut ... [mehr]
EuGH zur Anwendbarkeit des Unionsrechts
Der EuGH hat entschieden, dass auch Künstler, welche nicht im Besitz der Staatsbürgerschaft eines EWR-Staates sind, einen Anspruch auf angemessene Vergütung haben. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (C-265/19). ... [mehr]
Länderkammer billigt auch neue Straftatbestände für Bildaufnahmen
Der Bundesrat hat heute die Reform des TMG gebilligt. Diese wurde bereits Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet und dient der Umsetzung der AVMD-Richtlinie. Zukünftig werden damit u.a. Videosharing-Plattformen verpflichtet, ein fest umrissenes ... [mehr]
Vorgelegter Referentenentwurf schlägt Änderungen bei Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern vor
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" auf seinem Online-Portal berichtet, hat die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am heutigen Tag einen neuen Referentenentwurf bezüglich der Reform des Urheberrechts vorgelegt. Darin sollen Änderungen ... [mehr]
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