Zu den Meldungen:
BVerfG erneut zu Online-Archiven
Im Hinblick auf eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung besteht beim Vorhalten des Berichts in einem Online-Pressearchiv nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Löschung aus dem Recht auf Vergessen. Das hat das BVerfG ... [mehr]
29.07.2020; 18:29 Uhr
BKartA genehmigt Gründung von Gemeinschaftsunternehmen durch SZ und FAZ fusionsrechtlich
BKartA genehmigt Gründung von Gemeinschaftsunternehmen durch SZ und FAZ fusionsrechtlich
Kooperation auf Anzeigenmarkt muss jedoch noch nach Kartellverbot geprüft werden
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Kooperation von SZ und der FAZ auf dem Anzeigenmarkt fusionsrechtlich genehmigt. Das gab die Behörde heute in einer Pressemitteilung bekannt.
So sei die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen ... [mehr]
Zukünftig keine Nutzung mehr ohne Zustimmung
Internationale Musiker haben die Parteien in den USA dazu aufgefordert, nicht mehr ihre Lieder ohne vorherige Zustimmung auf Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Das berichtet das Onlineportal heise online.
In einem offenen Brief der Artist Rights ... [mehr]
LG Osnabrück zu Schmerzensgeldanspruch bei irrtümlicher Fahndung
Eine Bank haftet nicht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, sofern sie Bilder eines Unschuldigen an die Polizei zu Fahndungszwecken herausgibt. Das hat das LG Osnabrück entschieden (4 O 3406/19).
Der Kläger, ein Mann aus Lingen, ... [mehr]
OLG Naumburg zur Darlegungslast bei Tatsachenbehauptungen
Die Sozialministerin Sachsen-Anhalts, Petra Grimm-Benne, ist vom OLG Naumburg vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet worden, Äußerungen bezüglich angeblicher Auslandsüberweisungen von Krankenhausbetreiberinnen ... [mehr]
Rechtsprechungsänderung und Vorlage zum EuGH
Der BGH hat heute in gleich zwei Verfahren über Auslistungsbegehren gegen Google und damit zum "Recht auf Vergessen" entschieden (VI ZR 405/18; VI ZR 476/18). Laut Pressemitteilung haben die Karlsruher Richter dabei im ersten Verfahren die Revision ... [mehr]
EuGH zu Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA
Der EuGH hat den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt (C-311/18).
Das konkrete Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Courts. ... [mehr]
VG Gera zu Neutralitätsgebot für Oberbürgermeister
Der Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters vor dem VG Gera war erfolgreich. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (2 E 954/20 Ge).
Der Oberbürgermeister ... [mehr]
16.07.2020; 17:29 Uhr
Klage von Landesmedienanstalten gegen Zulassung durch andere Landesmedienanstalt unzulässig
Klage von Landesmedienanstalten gegen Zulassung durch andere Landesmedienanstalt unzulässig
BVerwG verneint Klagebefugnis mangels Letztverantwortung
Die Klage von Landesmedienanstalten gegen eine Zulassung zum privaten Rundfunk, welche eine andere Landesmedienanstalt erteilt hat, ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Das hat das BVerwG am gestrigen Tag in zwei Verfahren entschieden (6 ... [mehr]
Derzeitiger Stand des Unionsrechts sehe keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vor
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Oe haften Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube oder uploaded nach derzeitiger Rechtslage nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter ... [mehr]
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