Zu den Meldungen:
Verstoß gegen Bestimmungen des JMStV festgestellt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in drei Fällen Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Bezug auf Pornografie im Internet festgestellt und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ... [mehr]
Veröffentlichung von Interview verletzte AfD in ihren Rechten
Durch die Veröffentlichung eines Interviews mit der dpa auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen ... [mehr]
Zahlungsunfähigkeit durch Mitgliederverlust
Das AG Charlottenburg hat über das Vermögen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (36g IN 1933/20). Das hat das Gericht ... [mehr]
Maßnahme soll Transparenz schaffen
Facebook hat damit begonnen, staatlich kontrollierte Medien in seinem sozialen Netzwerk mit einem Hinweis auf deren Staatsnähe zu kennzeichnen. Das gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung von letzter Woche bekannt.
Der Hinweis erscheint nun ... [mehr]
BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestätigt. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (1 BvR 1246/20).
Das Gericht hob damit eine Entscheidung ... [mehr]
Langjähriger Rechtsstreit um Leistungsschutzrecht der Verleger beendet
Die VG Media hat in dem Verfahren gegen Google (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017) vor dem LG Berlin Klageverzicht erklärt, womit der langjährige Rechtsstreit vorerst beendet ist. Das gab die Verwertungsgesellschaft am gestrigen Tage in einer ... [mehr]
OVG NRW weist Klage gegen Bundesrechnungshof mangels unrichtiger Tatsachenbehauptung ab
Das OVG NRW hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) keinen Anspruch auf Richtigstellung und Widerruf gegen den ... [mehr]
Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2020 die Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich ihres Legislativpakets über digitale Dienste (Digital Services Act) eingeleitet.
Das Vorhaben wurde am 19. Februar 2020 angekündigt ... [mehr]
Verlage machen Urheberrechtsverletzung geltend
Vier US-amerikanische Verlage, darunter Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House, haben vor einem Bundesbezirksgericht in New York Klage gegen das Internet Archive wegen dessen Open Library erhoben.
Hintergrund ... [mehr]
LG Köln zu Presseerklärung von Handwerkskammern
Das LG Köln hat entschieden (31 O 220/19), dass Äußerungen im politischen Diskurs bezüglich der Wiedereinführung des Meisterzwangs auch in zugespitzter und plakativer Form zulässig sind.
Die Klägerin, eine solo-selbstständige ... [mehr]
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