Durchsuchung bei Radiosender wegen Verlinkung
Nachdem dessen Redaktionsräume im Januar von der Polizei durchsucht wurden, klagt der Radiosender Radio Dreyeckland nun mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Durchsuchungsbeschluss. Darüber berichtet golem.
Die Untersuchung der Redaktionsräume wurde angeordnet, da der Sender einen Link auf einen Artikel des mittlerweile verbotenen Vereins linksunten.indymedia gesetzt hatte. Der Tatvorwurf lautet Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB).
Ein Vertreter der GFF äußerte hierzu, dass das Vereinsrecht missbraucht werde, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Sofern man vor dem LG Karlsruhe mit der Klage keinen Erfolg haben werde, so möchte man hiergegen mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen.
Dokumente:
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 7089:
https://www.urheberrecht.org/news/7089/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.