Demokratischer Einfluss von »Digitalriesen« und staatliche Handlungsmöglichkeiten
Die Rechtsanwält:innen Chan-jo Jun und Dr. Jessica Flint setzen sich in einem Beitrag auf LTO mit dem demokratischen Einfluss von »Digitalriesen« wie die Online-Plattform TikTok auseinander. Die Autor:innen plädieren dafür, dass auch der Staat auf diesem Gebiet aktiv werde.
Anlass des Beitrags ist die »Drosselung« des TikTok-Kanals von Maximilian Krah, Politiker des Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zwar sei dies inhaltlich nachvollziehbar. Demokratietheoretisch sei es jedoch bedenklich, wenn private Akteur:innen anhand ihres nur eingeschränkten Hausrechts entsprechende Entscheidungen treffen könnten.
Die Autor:innen plädieren dafür, dass auch der Staat auf diesem Gebiet aktiv werde. Dafür stellen sie die staatlichen Handlungsmöglichkeiten unter dem Digital Services Act (DSA) vor.
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