Zu den Meldungen:
04.02.2011; 13:09 Uhr
EuGH-Generalanwältin: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragung EU-rechtswidrig
EuGH-Generalanwältin: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragung EU-rechtswidrig
Live-Übertragung unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zulässig
Im Rechtsstreit der englischen Football Association Premier League (FAPL) gegen die vertragswidrige Verwendung ausländischer Decoderkarten durch Lizenznehmer, welche exklusiv zur Live-Übertragung der englischen Erstliga-Spiele berechtigt sind, ... [mehr]
Schnelleres Verfahren bei Wahrung der Widerspruchsrechte
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat neue Regeln für das Verfahren der jugendmedienschutzrechlichen Prüfung von Computerspielen aufgestellt. Die Änderungen wurden mit den Branchenverbänden Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware ... [mehr]
Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz stellt möglicherweise rechtmäßigen Erwerb des Computerprogramms dar
Der BGH hat gestern beschlossen, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Handels mit »gebrauchten« Softwarelizenzen ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einzureichen (Az. I ZR 129/08). Geklagt hatte die Softwarefirma Oracle, die ihre ... [mehr]
FOCUS-Fotograf: Schnappschuss während einer Reise entstanden, nichts nachgeahmt oder übernommen
Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, will der »Kanzlerfotograf« Konrad Rufus Müller den Burda-Verlag wegen des »FOCUS«-Covers von letzter Woche verklagen. Darauf ist ein Helmut Kohl-Bild des Fotografen ... [mehr]
01.02.2011; 16:01 Uhr
Anwalt darf für Abmahnung einer Berichterstattung über drei Angeklagte nur eine Gebühr verlangen
Anwalt darf für Abmahnung einer Berichterstattung über drei Angeklagte nur eine Gebühr verlangen
BGH bestätigt seine Auslegung des § 15 Abs. 2 RVG
Der BGH hat erneut zur Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entschieden (Urteil vom 11. Januar 2011, Az. VI ZR 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von drei Angeklagten gegen dieselbe »BILD«-Berichterstattung ... [mehr]
Italien durfte urheberrechtlichen Designschutz nicht wegen Gemeinfreiheit des Geschmacksmusters entfallen lassen
Der EuGH hat am 27. Januar 2011 über die Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Urheberrechtsschutzes für Muster mit Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen entschieden (Az. C-168/09, Veröffentlichung ... [mehr]
28.01.2011; 11:49 Uhr
Streit um Filmabgabe für Fersehserien-DVDs: VG Berlin gibt Klage des RBB gegen Filmförderungsanstalt statt
Streit um Filmabgabe für Fersehserien-DVDs: VG Berlin gibt Klage des RBB gegen Filmförderungsanstalt statt
Filmförderung erfasst nur programmfüllende Filme - Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
Das VG Berlin hat im Streit zwischen dem RBB und der Filmförderungsanstalt (FFA) um die Filmabgabe für Fernsehserien-DVDs der klagenden Rundfunkanstalt Recht gegeben (Urteil vom 18. Januar 2011, Az. VG 21 K 146.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
StGB-Änderung wird teilweise unter Hinweis auf »Cicero«-Urteil abgelehnt
Zwei Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit waren am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen ... [mehr]
Formulierung »Heimat bist du großer Söhne und Töchter« im Sinne der Gleichberechtigung
Der OGH Wien hat über die Urheberrechtsklage des Sohnes von Paula Preradovic, Autorin des Textes der österreichischen Nationalhymne, sowie eines Verlages gegen die Republik Österreich wegen der Veränderung des Textes entschieden (Beschluss ... [mehr]
Bestimmte Frequenzen dürfen zur Förderung des Wettbewerbs einem oder mehreren Anbietern direkt zugeteilt werden
Das BVerwG hat die Revision eines Telekommunikationsanbieters gegen die sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur abgewiesen. In diesem Verfahren werden bestimmte Frequenzen einem oder mehreren Anbietern direkt zugeteilt, in diesem Fall die ... [mehr]
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