Zu den Meldungen:
»Wikileaks« dokumentiert Einfluss der US-Botschaft auf »Ley Sinde«
Das spanische Antipirateriegesetz, »Ley Sinde«, ist diese Woche im Kongress knapp gescheitert. Nach Angaben von »golem« kann dies auf »Wikileaks«-Enthüllungen zurückzuführen sein. Die von der Zeitung ... [mehr]
Verbot der Sperrung und Diskriminierung von legalen Inhalten - bezahlte Priorisierung als Fall der Diskriminierung
Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht, Federal Communications Commission (FCC), hat am Dienstag eine Order zur Netzneutralität erlassen. Die Behörde sei, wie es in der Begründung heißt, zu dem Schluss gekommen, dass Internet ... [mehr]
22.12.2010; 10:42 Uhr
Kommission muss 12 Millionen Euro Schadensersatz an Luxemburgische Softwarefirma zahlen
Kommission muss 12 Millionen Euro Schadensersatz an Luxemburgische Softwarefirma zahlen
Verletzung der Urheberrechte und des Know-how der Systran-Gruppe
Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat die Kommission zur Zahlung von 12 Millionen Euro Schadensersatz an die Luxemburgische Softwarefirma Systran verurteilt.
Die Kommission hatte Wartungsarbeiten an ihrer Software für maschinelle ... [mehr]
»Offenkundige Wettbewerbsverzerrung«
Die seit heute erhältliche »Tagesschau«-App für Smartphones wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Wieder argumentieren die Gegner der Gratis-Applikation, dass der federführende ... [mehr]
Im Hauptverfahren zu klären, ob sich ausländischer Sendungszulieferer auf die Rundfunkfreiheit berufen kann
Das BVerfG hat dem von einem britischen Sendungszulieferer gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Untersagung von Kampfsportsendungen nicht stattgegeben. Das Unternehmen, welches in Deutschland den Sender DSF (jetzt Sport 1) mit der Kampfsportsendung ... [mehr]
17.12.2010; 12:33 Uhr
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Eigentümer darf Benutzungsmodalitäten seines Grundstücks bestimmen - aus Gemeinwohlaufgabe der Stiftung folgt nichts anderes
Der BGH hat das Urteil des OLG Brandenburg, welches die Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur wegen der ungenehmigten, gewerblichen Verwendung von Fotos der Stiftungsanlagen abgewiesen ... [mehr]
17.12.2010; 11:50 Uhr
Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar
Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar
EuG wertet Ad-hoc-Finanzierungen als staatliche Beihilfen und bestätigt Kommissionsentscheidung
Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat gestern eine Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach die Ad-hoc-Finanzierungen der niederländischen Rundfunkstiftung Nederlandse Omroep Stichting (NOS) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare ... [mehr]
Referenzverfahren bei Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind
Der Verein »Wikimedia Deutschland« hat diese Woche angekündigt, künftig Klagen von Urhebern, die ihre Werke unter Creative Commons-Lizenzen öffentlich zugänglich machen, zu unterstützen. Der Vereinsvorstand bemängelt ... [mehr]
Exklusive Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten verstoße gegen Presse-Kodex
Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat beim Presserat Beschwerde gegen den Spiegel eingereicht. In der exklusiven Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten sieht sie einen Verstoß gegen die Richtlinie 1.1 des Presse-Kodexes, ... [mehr]
15.12.2010; 19:07 Uhr
Aus Gebühr wird Beitrag: Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Aus Gebühr wird Beitrag: Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Beck: Haushaltsabgabe trägt Medienkonvergenz Rechnung - Wirtschaft werde meist nur mit Drittel-Beitrag belastet
Nachdem die Ministerpräsidenten im Oktober für die Neuordnung der Rundfunkgebühren abgestimmt hatten, wurde am 15. Dezember 2010 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterzeichnet. Nun müssen ... [mehr]
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