Zu den Meldungen:
Netzcommunity will sich bei Entwurf einer Regelungsalternative aktiv beteiligen
Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitert wohl an fraktionsübergreifenden Bedenken in NRW. Eine offizielle Ablehnung wird nach Auskunft der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft morgen stattfinden, wie »Spiegel Online« ... [mehr]
15.12.2010; 12:35 Uhr
BGH: Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht
BGH: Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht
Werbecharakter muss sich nicht aus der ersten Seite ergeben, sondern nach dem Gesamtinhalt unverkennbar sein
Zur Vereinbarkeit von Werbungs-»Flappen« mit dem Wettbewerbs- und Presserecht hat der BGH im Juli entschieden (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 161/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Konkret ging es um die Vorschriften zum Schutz vor ... [mehr]
»Für das Leistungsschutzrecht gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung«
Am 13. Dezember 2010 ist die »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)« online gegangen. Sie wird getragen von der Überzeugung, dass es für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder eine Notwendigkeit ... [mehr]
Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Auskunfts- und Abführungsverlangen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gegenüber ProSieben im Zusammenhang mit »Bimmel Bingo« bestätigt (Urteil vom 2. Dezember 2010, Az. 11 B 35.08, ... [mehr]
»Plagiat« in »GTA San Andreas«
Der US-amerikanische Rapper Michael »Shagg« Washington hat die Softwarefirma Rockstar Games auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil ihm die Hauptfigur des Computerspiels »GTA San Andreas«, »Carl Johnson«, ... [mehr]
08.12.2010; 11:41 Uhr
BGH entscheidet zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung
BGH entscheidet zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung
Keine Prüfungspflichten im »quasi presseinternen Bereich« - Austausch von zulässig archivierten Bildern steht unter Pressefreiheit
Der BGH hat über die Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei der Weitergabe von Bildmaterial zur beabsichtigten Presseberichterstattung entschieden (Urteile vom 7. Dezember 2010, Az. VI ZR 30 und 34/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
08.12.2010; 11:12 Uhr
Iran: Regimekritische Satire löst möglicherweise neue Wertschätzung für private Filmproduktionen aus
Iran: Regimekritische Satire löst möglicherweise neue Wertschätzung für private Filmproduktionen aus
Sympathie mit Regisseur aber auch Ausdruck von Protest gegen staatliche Kulturpolitik
Eine regimekritische Satire löst möglicherweise eine neue Wertschätzung für private Filmproduktionen im Iran aus, wie die »Deutsche Welle« berichtet. Bei der Serie »Bitterer Kaffee« handelt es sich um die erste ... [mehr]
Endgültige Einigung hinsichtlich der Behandlung von Pirateriegütern
Nachdem die Verhandlungspartner sich letzte Woche dem »juristischen Feinschliff« des »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« gewidmet hatten, wurde der finale Abkommenstext gestern veröffentlicht (vgl. zur ersten Veröffentlichung ... [mehr]
07.12.2010; 11:14 Uhr
Datenschutzbeauftragter und Verbraucherschutzzentrale: Datenschutzentwurf des Innenministers unzureichend
Datenschutzbeauftragter und Verbraucherschutzzentrale: Datenschutzentwurf des Innenministers unzureichend
Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet ... [mehr]
Grundsätzlich soll Löschung vorgenommen werden, Netzsperren darüber hinaus möglich
Die EU-Justizminister haben sich vergangenen Freitag auf eine grundsätzlich Pflicht zur Entfernung von Webseiten mit Kinderpornografie geeinigt und einen entsprechenden Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Danach soll in einem ersten ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.