Zu den Meldungen:
StGB-Änderung wird teilweise unter Hinweis auf »Cicero«-Urteil abgelehnt
Zwei Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit waren am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen ... [mehr]
Formulierung »Heimat bist du großer Söhne und Töchter« im Sinne der Gleichberechtigung
Der OGH Wien hat über die Urheberrechtsklage des Sohnes von Paula Preradovic, Autorin des Textes der österreichischen Nationalhymne, sowie eines Verlages gegen die Republik Österreich wegen der Veränderung des Textes entschieden (Beschluss ... [mehr]
Bestimmte Frequenzen dürfen zur Förderung des Wettbewerbs einem oder mehreren Anbietern direkt zugeteilt werden
Das BVerwG hat die Revision eines Telekommunikationsanbieters gegen die sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur abgewiesen. In diesem Verfahren werden bestimmte Frequenzen einem oder mehreren Anbietern direkt zugeteilt, in diesem Fall die ... [mehr]
Verstöße gegen AVMD-Richtlinie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Informations-, Meinungsfreiheit und Grundfreiheiten
Ungarn will sich nach Berichten von »euractiv.de« auf seine Ratspräsidentschaft konzentrieren und daher den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zum Mediengesetz nachkommen. Die EU-Kommission hat die Überprüfung ... [mehr]
Wieder Schadensersatz wegen unerlaubter kommerzieller Nutzung zugesprochen
Wie »golem« berichtet, hat Anfang des Jahres ein israelisches Gericht zwei Hobbyfotografen Schadensersatz wegen Verletzung von Creative Commons (CC)-Lizenzbedingungen zugesprochen. Die Bilder der Kläger waren auf »Flickr« ... [mehr]
Grundsatz: Keine inhaltliche Priorisierung in offenen Netzen
Vergangene Woche hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Thesenpapier zur Netzneutralität vorgelegt. Die ZAK differenziert darin grundsätzlich zwischen offenen und geschlossenen Bereichen. Während ... [mehr]
Blogger-Anwalt: Antrag war fehlerhaft, rechtliches Gehör abgeschnitten
Das Deutsche Network Information Center eG (DENIC) hat die Domain »nerdcore.de« nach zwischenzeitlichem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Tiergarten wieder an den Blogger René Walter zurück übertragen. ... [mehr]
24.01.2011; 12:52 Uhr
GEMA schließt ersten umfassenden Online-Lizenzvertrag mit Cloud-Anbieter ab, CELAS verkündet Deal mit Simfy
GEMA schließt ersten umfassenden Online-Lizenzvertrag mit Cloud-Anbieter ab, CELAS verkündet Deal mit Simfy
EU-Kommissar Barnier: Lizenzierung nach wie vor viel zu kompliziert
Anlässlich der diesjährigen Musikmesse »MIDEM« in Cannes teilt die GEMA mit, dass sie mit Omnifone den ersten Lizenzvertrag für einen umfassenden Musik-Abonnementdienst abgeschlossen hat. Der nach Angaben der Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Abweichung bei der Beteiligung von Erlösen aus der Lizenzierung an Dritte
Der BGH hat am 20. Januar 2011 erneut zur angemessenen Vergütung von Übersetzern literarischer Werke und Sachbücher entschieden (Az.: I ZR 19/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Gegenstand der Entscheidung ist ein Sachbuch ... [mehr]
Ratifizierung soll angesichts vieler Kritikpunkte überdacht werden - »ACTA« geht über EU-Durchsetzungsrichtlinie, WCT, WPPT und TRIPS hinaus
Mit einer Gemeinsamen Erklärung zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« kritisieren zahlreiche europäische Rechtsexperten das am 3. Dezember 2010 abgeschlossene Abkommen und appellieren an die nationalen und den europäischen ... [mehr]
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