Zu den Meldungen:
Nicht zulässig, wenn die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich Werbezwecken dient
Der BGH hat am 7. April 2011 entschieden, dass Abbildungen von Geschmacksmustern nicht als Zitat zulässig sind, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dienen (Az. I ZR 56/09). Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte gegen die Deutsche Bahn AG ... [mehr]
Möglicherweise könne nicht von einer Einwilligung der Urheber in digitale Vervielfältigungen ausgegangen werden
Nach Berichten von »Heise Online« hat der BGH auf seiner gestrigen Verhandlung in Sachen PC-Kopiervergütung durchblicken lassen, dass er seinen bisherigen Standpunkt korrigieren wird (Entscheidung für Ende Juli angekündigt). ... [mehr]
ProSieben/SAT1 prüft rechtliche Schritte gegen UEFA
Der Erwerb der Übertragungsrechte der »Champions League«-Spiele durch das ZDF könnte ein juristisches Nachspiel haben. ProSieben/SAT1 prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die UEFA und ihren Vermarkter T.E.A.M. Die Spiele ... [mehr]
Bundesinnenminister weiter für Vorratsdatenspeicherung
Ein gutes Jahr nach dem Ministerialerlass zur Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes (vgl. Meldung vom 22. Februar 2010) hat sich die Koalition gestern auf die Streichung der Sperrpflichten geeinigt. Damit können kinderpornografische Inhalte ... [mehr]
Neue Nutzungsform - zugleich Zweitnutzung der Werkvorträge, Ton- und Bildaufnahmen
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Urheberrechte im Rahmen von »Public Viewing« von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden müssen (Urteil vom 21. Februar 2011, Az. B-2346/2009, Veröffentlichung ... [mehr]
05.04.2011; 14:57 Uhr
Informations- und Kommunikationstechnologie: EU und USA einigen sich auf Handelsgrundsätze
Informations- und Kommunikationstechnologie: EU und USA einigen sich auf Handelsgrundsätze
Öffnung der Märkte für europäische und amerikanische Firmen - mehr IKT für Verbraucher
Die EU und USA haben sich auf zehn Grundsätze für den Handel im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste (IKT-Dienste) geeinigt. Die Handelsprinzipien sollen weltweit gelten und auf dem gesamten Globus zu einer Öffnung der Märkte ... [mehr]
Recht am eigenen Bild geht Gewinnstreben Googles stets vor - Anonymisierung erstreckt sich auch auf Personen als Beiwerk
Auf die Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Hanspeter Thür, gegen Google hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Personen- und personenbezogenen ... [mehr]
BLM durfte Sendezeit auf die Nachtzeit beschränken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Sendezeitbeschränkung von MTV »I want a famous face« auf die Nachtzeit bestätigt (Urteil vom 23. März 2011, Az. 7 BV 09.2512 und 09.2513). Die Sendungen dürfen daher nur, wie ... [mehr]
31.03.2011; 12:29 Uhr
»Three Strikes«: Bundeswirtschaftsministerium schreibt Studie zu Warnhinweismodellen aus
»Three Strikes«: Bundeswirtschaftsministerium schreibt Studie zu Warnhinweismodellen aus
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Internet-Providern und Rechteinhabern erforderlich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine »Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen« ausgeschrieben. Vor ... [mehr]
30.03.2011; 23:17 Uhr
Generalanwalt: Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig
Generalanwalt: Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig
BGH verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rufschädigung in russischem Portal
In dem verbundenen Vorabentscheidungsverfahren zu einem der Sedlmayr-Fälle (Beklagter ist ein österreichisches Internetportal, BGH-Beschluss vom 10. November 2009) und Olivier Martinez (vorgelegt vom Tribunal de grande instance de Paris) hat ... [mehr]
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