Zu den Meldungen:
Vertragsschluss ist Verwertungsgesellschaft aufgrund kleiner Mitgliederzahl der den Abschluss begehrenden Vereinigung nicht zumutbar
Der BGH hat zum Abschluss eines Gesamtvertrages für Musikabrufdienste entschieden (Urteil vom 14. Oktober 2010, Az. I ZR 11/08, Veröffentlichung in ZUM folgt). Der 1. Senat schloss sich dabei der Beurteilung des OLG München an, welches ... [mehr]
Kalifornisches Gericht: Höchste Summe bei Urheberrechtsverletzungen - Deutsches Softwareunternehmen hatte ungenehmigt Updates heruntergeladen
Die deutsche Softwarefirma SAP muss wegen unberechtigter Software-Downloads 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz an das US-amerikanische Unternehmen Oracle zahlen. Vorgenommen hatte die Software-Updates eine US-Tochterfirma von SAP, TomorrowNow. Dem Grunde ... [mehr]
25.11.2010; 13:09 Uhr
ZAK bewertet Fernseh-Gewinnspiele: »Call-In-Formate« halten sich im Wesentlichen an Vorgaben der Gewinnspielsatzung
ZAK bewertet Fernseh-Gewinnspiele: »Call-In-Formate« halten sich im Wesentlichen an Vorgaben der Gewinnspielsatzung
9Live nimmt Revision im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung zurück
Nach einer Analyse von »Call-In-Formaten« im Fernsehen kommt die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der Gewinnspielsatzung von 2009 (vgl. Meldung vom 27. Februar 2009 mit einem Link zur Satzung) ... [mehr]
Medienrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung muss erneut vorgenommen werden
Die im Jahre 2005 geplante, aber im März 2006 (nach Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)) wieder aufgegebene Fusion der Axel Springer AG mit der ProSieben-SAT1 Media AG (zur der auch Kabel 1, N24 und ... [mehr]
25.11.2010; 11:27 Uhr
BVerwG: Nur bei konsequenter Suchtbekämpfung ist staatliches Sportwettenmonopol zulässig
BVerwG: Nur bei konsequenter Suchtbekämpfung ist staatliches Sportwettenmonopol zulässig
Dabei darf Kohärenz nicht für einzelne Glücksspielsektoren isoliert bewertet werden
Das BVerwG hat am 24. November 2010 entschieden, dass die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols sich widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientieren muss. Dabei könne das entsprechende, ... [mehr]
24.11.2010; 13:17 Uhr
BGH: Land Niedersachsen durfte Baupläne für Autobahn-Lärmschutzwand nicht an Land Hessen weitergeben
BGH: Land Niedersachsen durfte Baupläne für Autobahn-Lärmschutzwand nicht an Land Hessen weitergeben
Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte nach Vertragszweck beinhaltet keine konkludente Zustimmung zur Weiterübertragung
Der BGH hat am 12. Mai 2010 über die Frage entschieden, ob die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten im Rahmen eines Dienstverhältnisses, § 43 UrhG, eine konkludente Zustimmung zur Gewährung von Unterlizenzen beinhaltet ... [mehr]
Zustimmung von uneingeschränkter Zusammenarbeit mit Kommission und Rat abhängig
Das EU-Parlament hat gestern einen Gemeinsamen Entschließungsantrag zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« eingereicht. Das Parlament macht die Kommission und den Rat darauf aufmerksam, dass es sich das Recht vorbehält, ... [mehr]
24.11.2010; 11:15 Uhr
DuMont geht gegen Springer wegen Falschbehauptungen über seine wirtschaftliche Lage vor
DuMont geht gegen Springer wegen Falschbehauptungen über seine wirtschaftliche Lage vor
Springer weist Vorwurf der geschäftsschädigenden Kampagne als absurd zurück
Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, geht das Verlagshaus »DuMont« nun juristisch gegen den »Springer Verlag« vor und will darüber hinaus auch den Presserat anrufen. Gefordert wird nach Angaben der von ... [mehr]
Persönlichkeitsrechte nicht gewahrt - Potentielle Täter können von ihrem sozialen Umfeld identifiziert werden
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sieht in den ersten beiden Folgen von »Tatort Internet« Verstöße gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze: Die Persönlichkeitsrechte der als ... [mehr]
23.11.2010; 15:55 Uhr
Teilnehmer des WIPO Copyright Meeting sprechen sich für internationale Musikdatenbank aus
Teilnehmer des WIPO Copyright Meeting sprechen sich für internationale Musikdatenbank aus
WIPO soll internationales Repertoire aufbauen und verwalten - »Universelle Quelle der Wahrheit« für das Musikgeschäft
Teilnehmer des WIPO-Urheberrechtssymposions »Facilitating Access to Culture in the Digital Age - WIPO Global Meeting on Emerging Copyright Licensing Modalities« haben sich für eine globale Musikdatenbank ausgesprochen. Diese solle von ... [mehr]
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