Zu den Meldungen:
Definition umstritten - Provider fordern Priorisierung von Angeboten
Die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat am 4. Oktober 2010 eine Expertenanhörung zum Thema »Netzneutralität - Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement« veranstaltet. ... [mehr]
Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet die Kosten entgangener Werbeeinnahmen zu tragen
Die EU-Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen. Diese Abgaben waren im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der beiden Länder eingeführt worden ... [mehr]
In Frankreich konnte Einigung mit SACEM erzielt werden
Die GEMA geht, wie angekündigt, nun zum Hauptsacheverfahren gegen YouTube über (vgl. Meldung vom 30. August 2010). Sie stützt sich in ihrer Pressemitteilung auf die bei Zurückweisung der einstweiligen Verfügung vom LG Hamburg ... [mehr]
29.09.2010; 15:04 Uhr
Produzentenallianz und ZDF verständigen sich auf »Eckpunkte der Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen im Fernsehen«
Produzentenallianz und ZDF verständigen sich auf »Eckpunkte der Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen im Fernsehen«
Aufbau einer gemeinsamen Plattform zur kommerziellen Abruf-Verwertung
Die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen e. V. (Produzentenallianz) und das ZDF haben sich auf Eckpunkte der Vertragsbedingungen für eine Aufteilung der Verwertungserlöse aus Auftragsproduktionen geeinigt. Die Ergebnisse der Übereinkunft ... [mehr]
29.09.2010; 12:39 Uhr
LG Düsseldorf: Fotoausstellung über Beuys-Performance muss von Erbin bewilligt werden
LG Düsseldorf: Fotoausstellung über Beuys-Performance muss von Erbin bewilligt werden
Museumsdirektorin kündigt Revision an
Das LG Düsseldorf hat nochmals entschieden, dass die Witwe des verstorbenen Künstlers Jospeh Beuys die Ausstellung von Fotografien einer Beuys-Performance genehmigen muss (Urteil vom 29. September 2010, Az. 12 O 255/09, Veröffentlichung ... [mehr]
Bundeszentrale für politische Bildung ist im Rahmen ihres Bildungsauftrags zu Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet
Das BVerfG hat die Kritik der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus als verfassungswidrig eingestuft (Beschluss vom 17. August 2010, Az. 1 BvR 2585/06, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
28.09.2010; 16:33 Uhr
Kammergericht entscheidet zur Reichweite von Buchprüfungspflichten in Lizenzverträgen
Kammergericht entscheidet zur Reichweite von Buchprüfungspflichten in Lizenzverträgen
Verwerter muss auch Unterlagen der Auslandsabrechnungen von Sublizenznehmern vorlegen
Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein Buchprüfungsrecht von Rechteinhabern gegen international agierende Verwertungsunternehmen auf sämtliche Verträge des Verwertungsunternehmens mit Konzernschwestern im ... [mehr]
28.09.2010; 15:23 Uhr
EuGH bestätigt uneingeschränkte Vergütungspflicht von Hotels für Wiedergabe von TV- und Radioprogrammen
EuGH bestätigt uneingeschränkte Vergütungspflicht von Hotels für Wiedergabe von TV- und Radioprogrammen
Bereitstellen von Geräten und Verbindung zur Zentralantenne des Hotels reicht aus
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Hotelbetreiber für das Angebot von TV- und Radioprogrammen uneingeschränkt vergütungspflichtig sind (Az. C-136/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Schon das Bereitstellen ... [mehr]
Keine generelle Überwachungspflicht der Plattformbetreiber - Rechteinhaber müssen verletzende Inhalte identifizieren und melden
Ein Gericht in Madrid hat die Klage eines spanischen Fernsehsenders gegen YouTube wegen der Verletzung urheberrechtlich geschützter Inhalte abgewiesen. Die Klage hatte das Hochladen von Fernsehinhalten auf die Video-Plattform zum Gegenstand. Hier ... [mehr]
Keine besondere Leistung der Verleger im Vergleich zu anderen Angeboten im Netz - Schutzrecht daher systemfremd
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat sich zusammen mit Spitzenverbänden des Handwerks, des Handels und weiteren Wirtschaftsverbänden in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger ... [mehr]
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