Zu den Meldungen:
Aufhebung einstweiliger Verfügungen in ähnlich gelagerten Fällen stellt keinen wichtigen Grund dar
Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der BGH entschieden, dass die Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB nicht dadurch begründet werden kann, dass einstweilige Verfügungen, ... [mehr]
Rechte können auch »wiederaufleben«, wenn sie zwar nicht in der BRD, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat bestanden
Der BGH hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2009 (Az. I ZR 80/04, Veröffentlichung in ZUM folgt) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-240/07, ZUM 2009, 205) entschieden, dass im Inland Urheberrechte nach ... [mehr]
»Deal Memo« stellt hinreichend bestimmtes Vertragsangebot dar - Optionsrecht kann diesbezüglich ausgeübt werden
Der BGH hat am 21. Januar 2010 im Fall »Neues vom Wixxer« zu einer Veröffentlichungsoptionsklausel (Wortlaut: »Der LN erhält die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung (Sequel oder Prequel) basierend ... [mehr]
Vor zwei Jahren zuletzt einstweilige Verfügung gegen Usenet-Zugangsanbieter
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen UseNeXT erwirkt (LG Hamburg, Az. 308 O 698/09). Zuletzt erging am 18. Januar 2007 eine Verfügung ... [mehr]
Vergütungsanspruch für 2002-2005 bestätigt
Mit Urteil vom 4. März 2010 hat das OLG München (Az. 6 WG 6/08) die Urheberrechtsabgabe für PCs, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht worden sind, und damit einen entsprechenden Zahlungsanspruch ... [mehr]
04.03.2010; 18:59 Uhr
Real Networks einigt sich im Rechtsstreit um Kopiersoftware mit Hollywood-Studios
Real Networks einigt sich im Rechtsstreit um Kopiersoftware mit Hollywood-Studios
Zahlung von 4,5 Millionen Dollar und Einstellung von »Real DVD«
In dem Rechtsstreit zwischen Real Networks und mehreren großen Hollywood-Studios wegen der Software »Real DVD«, die Privatkopien von kopiergeschützten DVDs ermöglicht, ist es zu einem Vergleich gekommen. Danach zahlt Real Networks ... [mehr]
04.03.2010; 17:06 Uhr
LG München I entscheidet über Schadensersatzklage zur Auswertung der »Marlene«-Dokumentation
LG München I entscheidet über Schadensersatzklage zur Auswertung der »Marlene«-Dokumentation
Schaden durch Inanspruchnahme Dritter
Das LG München I hat am 18. Februar 2010 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem sich ein Filmauswerter Ansprüchen Dritter aus der Rechtekette ausgesetzt sah und deswegen gegen seinen Lizenzgeber vorging (Az. 7 O 11840/09, Veröffentlichung ... [mehr]
10.000 Euro für einen angebotenen Film überhöht
Das AG Halle/Saale hat am 24. November 2009 in einem Abmahnfall zum Filesharing entschieden, dass ein Streitwert von 10.000 Euro für einen in einer Internet-Tauschbörse angebotenen Film überhöht sei (Az. 95 C 3258/09, Veröffentlichung ... [mehr]
Dienst ist nur unter Einschränkungen zulässig
Die Professoren Thomas Dreier und Indra Spiecker, Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR), haben im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein Gutachten zu »Google Street View« erstellt. Sie sind zu ... [mehr]
02.03.2010; 16:40 Uhr
Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig
Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig
Vorinstanzen hatten internationale Zuständigkeit verneint
Der BGH hat am 2. März 2010 in dem Rechtsstreit eines in Deutschland wohnhaften Klägers gegen die Verlegerin der »New York Times« und den in New York ansässigen Autor eines in der Online-Ausgabe der Zeitung erschienenen Artikels ... [mehr]
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