Zu den Meldungen:
Rundfunkkommission wird Diskussion um Werbeverbot für ARD und ZDF voraussichtlich aussetzen
Im Vorfeld der dieswöchigen Beratungen über die Rundfunkgebührenreform in der Rundfunkkommission der Länder haben FDP und Bündnis 90/Die Grünen nochmals ihre unterschiedlichen Reformansätze bekräftigt. Während ... [mehr]
Marktbeherrschendes Oligopol im Fernsehwerbemarkt würde weiter verstärkt
Die Untersagung der Fusion zwischen der Axel Springer AG und der ProSieben-SAT1 AG seitens des Bundeskartellamtes war rechtmäßig. Dies hat der BGH gestern entschieden (Beschluss vom 8. Juni 2010, Az. KVR 4/09). Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ... [mehr]
Rechteübertragung gegen pauschale Zahlung unwirkam
Nachdem es bereits die Honorarbedingungen für freie Journalisten des Bauer-Verlages in weiten Teilen für unwirksam erklärt hatte (vgl. Meldung vom 5. Mai 2010), untersagte das LG Hamburg (Az. 312 O 224/10) nun auch Autorenverträge ... [mehr]
07.06.2010; 12:04 Uhr
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten
Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
02.06.2010; 17:01 Uhr
BVerfG: AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie
BVerfG: AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie
Gericht folgte Mindermeinung und ließ Berufung nicht zu
Das Bundesverfassungsgericht hat der Urteils-Verfassungsbeschwerde eines Online-Kartendienstes stattgegeben, weil das AG Hamburg mit seinem Urteil vom 2. Juni 2009 (Az. 36A C 60/09), in dem es die Berufung nicht zugelassen hatte, das Recht des Beschwerdeführers ... [mehr]
Kinoauswertung ihres Filmporträts sei nicht vereinbart gewesen
Die ehemalige Boxweltmeisterin Regina Halmich hat gegen die Produzentin ihres Filmporträts geklagt. Nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« vom 2./3. Juni 2010 (nur Print) hatte sie die Klausel zur Kinoauswertung nur unter der ... [mehr]
Slogan »Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss« greift in Persönlichkeitsrecht ein
Das OLG Köln hat am 28. Mai 2010 den Schadensersatzanspruch der Band »Bläck Fööss« gegen einen Kölner Kostümhändler wegen der Verwendung ihres Namens im Rahmen einer Zeitungs-Werbung bestätigt (Az. 6 ... [mehr]
Unterlassungsklage wegen Spionage-Vorwürfen
Nachdem der Deutsche Presserat das Beschwerdeverfahren gegen die »Bunte« wegen des vom »Stern« behaupteten systematischen Ausspionierens von Politikern aufgrund des ungeklärten Sachverhalts eingestellt hatte (vgl. Meldung ... [mehr]
Fazit: Betreiber von Videoplattformen und Sozialen Netzwerken müssen wachsamer sein
Am 31. Mai 2010 hat »jugendschutz.net« den Online-Jugendschutzbericht für 2009 veröffentlicht. Bei »jugendschutz.net« handelt es sich um eine Initiative der Jugendminister aller Bundesländer zur Überprüfung ... [mehr]
US-Justizministerium untersucht Geschäftspraktiken zu »Flash«-Software, »iTunes« und »App«-Programmierbedingungen
Die Firma Apple Inc. ist wegen ihrer Geschäftspraktiken ins Visier des Bundesjustizministeriums geraten. Im Rahmen der seit einigen Wochen laufenden kartellrechtlichen Erhebungen befragt das Ministerium die größten Medien- und Technologieunternehmen ... [mehr]
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