Zu den Meldungen:
Gremien von dju in ver.di, DJV und BDZV haben Abschluss zugestimmt
Nachdem die zuständigen Gremien von dju in ver.di, DJV und BDZV dem Abschluss zugestimmt haben, sind die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen an Tageszeitungen zum 1. Februar 2010 in Kraft ... [mehr]
Verschaffung des Internetzugangs begründet keine Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen
Am heutigen Tag endete der im November 2008 begonnene Filesharing-Prozess von 34 Hollywood-Filmstudios gegen den australischen Internet Service Provider (ISP) iiNet vor dem Federal Court of Australia, wie »heise online« berichtet. Richter ... [mehr]
Bundesgerichtshof verhandelt am 9. Februar 2010
In einem weiteren Prozess um die Zulässigkeit von in einem Online-Archiv abrufbaren Altmeldungen zum Mord an Walter Sedlmayr verhandelt der BGH am 9. Februar 2010 über eine Klage der beiden wegen Mordes an dem Schauspieler angeklagten Brüder ... [mehr]
Erster Antragsentwurf in Berlin präsentiert
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den im Dezember angekündigten Normenkontrollantrag gegen den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2009) in Berlin vorgestellt.
Der vom Mainzer Verfassungsrechtler ... [mehr]
02.02.2010; 16:57 Uhr
Bundesregierung äußert weitere erhebliche Bedenken gegen »Google Book Settlement«
Bundesregierung äußert weitere erhebliche Bedenken gegen »Google Book Settlement«
Zweiter Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um Google-Buchsuche
Die Bundesregierung hat am 28. Januar 2010 auf Initiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch amerikanische Anwälte einen zweiten Amicus-Curiae-Schriftsatz beim United States District Court, Southern District of New ... [mehr]
Antwort auf Kleine Anfrage zur Deutschen Digitalen Bibliothek
Im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek erläuterte die Bundesregierung, dass zurzeit noch der genaue Regelungsbedarf hinsichtlich "verwaister" Werke geprüft werde. Zu den ... [mehr]
Nächste Verhandlungsrunde im April
Am 29. Januar 2010 wurde in Mexiko die siebte Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) beendet, an der Australien, Kanada, die EU - vertreten durch die Kommission -, die spanische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Mitgliedstaaten, ... [mehr]
29.01.2010; 13:50 Uhr
Rheinland-pfälzische Staatskanzlei nimmt Stellung zur Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Rheinland-pfälzische Staatskanzlei nimmt Stellung zur Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Kein System für Sperrung und Zwangsklassifizierung im JMStV geplant
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat nach der am 27. Januar 2010 erfolgten Anhörung zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stellung zu der Kritik der Medien-Verbände am Entwurf bezogen, wie »heise online« ... [mehr]
Neues FFG vor Sommerpause 2010 geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Filmförderungsgesetz beschlossen. In der Novelle ist eine Abgabe für Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV Programmen vorgesehen, die sich an der Höhe der Abgabe für Kinobetreiber ... [mehr]
Außerdem: Abkommen zu Nutzung eines einheitlichen digitalen Berichtswesens für Online-Musikvertriebe
Auf der Internationalen Musikmesse »MIDEM 2010« in Cannes wurde die jüngste Initiative zur Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts, unterzeichnet von acht europäischen Verwertungsgesellschaften, vorgestellt. Sie enthält die Forderung ... [mehr]
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