Zu den Meldungen:
Pariser Berufungsgericht bestätigt ebenfalls die Wirksamkeit des französischen Verlagsvertrags von 1977
In dem Rechtsstreit zwischen der Erbin des russischen Autors Wenedikt Erofeev und dessen französischem Verlag über die Wirksamkeit des Verlagsvertrages hinsichtlich des Romans »Moskau-Petuschki« hat der Cour d'Appel de Paris am 27. ... [mehr]
Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten hält Vereinbarungen für unzureichend
Auf Seiten der freien Journalisten ist Kritik an den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen laut geworden. Auf die neuen Vergütungsregeln hatten sich DJV, ver.di und BDZV ... [mehr]
08.01.2010; 18:26 Uhr
Französische Regierungskommission: Besteuerung von Suchmaschinen und Internetportalen
Französische Regierungskommission: Besteuerung von Suchmaschinen und Internetportalen
Sarkozy fordert Überprüfung einer marktbeherrschenden Stellung Googles
Eine Kommission der französischen Regierung empfiehlt laut einer Meldung der »Financial Times Deutschland« eine Abgabe für Suchmaschinen wie Google und Yahoo und den Social-Network-Anbieter Facebook. Wie ein Vertreter der Kommission, ... [mehr]
OLG Köln bestätigt Haftung für Familienangehörige - Grüne wollen Musiktausch teilweise legalisieren
Das Oberlandesgericht Köln hat die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Inhalte bestätigt, die möglicherweise von Familienangehörigen über diesen Anschluss angeboten wurden. Im konkreten Fall hatte eine verheiratete ... [mehr]
08.01.2010; 15:31 Uhr
Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten erfolgreich
Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten erfolgreich
Deutscher Journalisten Verband und ver.di einigen sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Ab dem 1. Februar 2010 gelten für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen neue Vergütungsregeln. Die Gewerkschaften ver.di und DJV haben sich vor kurzem mit dem BDZV auf gemeinsame Vergütungsregeln geeinigt. ... [mehr]
22.12.2009; 11:17 Uhr
EU will Anti-Piraterie-Abkommen ohne vorherige Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen abschließen
EU will Anti-Piraterie-Abkommen ohne vorherige Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen abschließen
Zweite Durchsetzungsrichtlinie allerdings in Arbeit
Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen gehen auf EU-Ebene weiter. Auf der letzten Fachkonferenz der Schwedischen Ratspräsidentschaft am 15./16. Dezember 2009 in Stockholm wurden Instrumente der strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen ... [mehr]
21.12.2009; 19:07 Uhr
SCCR verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
SCCR verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
19. Sitzung des Standing Committee on Copyright and Related Rights bei der WIPO
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) bei der WIPO beendete am 18. Dezember 2009 in Genf seine 19. Sitzung. Auf der Tagesordnung standen: Schrankenregelungen für Bildung, Bibliotheken und (vor allem Seh-)Behinderte, der Schutz ... [mehr]
18.12.2009; 18:38 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen lassen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag vorbereiten
Bündnis 90/Die Grünen lassen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag vorbereiten
SPD will noch die Beratungen über Änderung des Staatsvertrages am 15. Februar 2010 abwarten
Um den Einfluss der Politik auf die Programmgestaltung des ZDF zu begrenzen, plant die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage zu erheben. Die Fraktion Die Linke hat sich dem Vorhaben ... [mehr]
18.12.2009; 17:16 Uhr
VPRT-Arbeitskreis »Wetten« schlägt erneut duales System für den Sportwettenmarkt vor
VPRT-Arbeitskreis »Wetten« schlägt erneut duales System für den Sportwettenmarkt vor
Bilanz zwei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags
Der Arbeitskreis »Wetten« im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) schlägt die Einführung eines dualen Systems für den Sportwettenmarkt vor, in dem Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben ... [mehr]
»Guter Spruch, aber urheberrechtlich nicht geschützt«
Vor dem Landgericht Hamburg wurde am 17. Dezember 2009 über den Urheberrechtsstreit zwischen Udo Lindenberg und seinem ehemaligen Bandkollegen Olaf Kübler (Klaus Doldinger’s Passport, Panik-Orchester) verhandelt. Kübler machte Urheberrechte ... [mehr]
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