Zu den Meldungen:
10.12.2009; 11:26 Uhr
Reaktionen auf Pläne der Ministerpräsidenten für eine Rundfunkgebührenerhöhung für internetfähige Geräte
Reaktionen auf Pläne der Ministerpräsidenten für eine Rundfunkgebührenerhöhung für internetfähige Geräte
Wirtschaftsverbände lehnen Erhöhung der Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones ab
Der Umstand, dass die beiden derzeit von der Rundfunkkommission der Länder diskutierten Modelle für eine Reform der Rundfunkgebühr (vgl. Meldung vom 26. November 2009) keine Ermäßigung für die Internetnutzung vorsehen, stößt ... [mehr]
08.12.2009; 18:10 Uhr
OVG Berlin-Brandenburg: Provider bleiben zum Aufbau technischer Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
OVG Berlin-Brandenburg: Provider bleiben zum Aufbau technischer Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des VG Berlin stattgegeben
Trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bleiben Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die technischen Vorkehrungen für die Speicherung nach § 113 a TKG zu schaffen, wie das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betont Notwendigkeit von Bürgerrechten und Datenschutz
Anlässlich des 4. IT-Gipfels der Bundesregierung am 8. Dezember 2009 in Stuttgart hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Ziel der Regierung betont, die Offenheit des Internets zu fördern. Man wolle sich ... [mehr]
Kurt Beck kündigt Reformvorschlag in der Rundfunkkommission an
Auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2009 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, »vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages« ... [mehr]
07.12.2009; 16:26 Uhr
EuGH verschiebt Termin im Verfahren um Verkauf von Fußball-Fernsehrechten auf 2010
EuGH verschiebt Termin im Verfahren um Verkauf von Fußball-Fernsehrechten auf 2010
Prozess zwischen der englischen Premier League und QC Leisure ist auch für die DFL von Relevanz
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslandsvermarktung von Fußball-Übertragungsrechten wird erst im kommenden Jahr erfolgen. Während im Verfahren zwischen der englischen Premier League und dem Unternehmen QC ... [mehr]
Gesetzgebungsverfahren, Materialien und Inhalt im Überblick
Mit dem positiven Votum hat das Europäische Parlament am 24. November 2009 den Weg für das sog. »EU-Telekom-Paket« geebnet (vgl. Meldung vom 24. November 2009). Mit dem Richtlinienpaket soll ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ... [mehr]
02.12.2009; 20:31 Uhr
Antwort auf »Google Books«: Bundesregierung plant »Deutsche Digitale Bibliothek«
Antwort auf »Google Books«: Bundesregierung plant »Deutsche Digitale Bibliothek«
Vernetzung von 30.000 Kultur- und Wissenseinrichtungen und Anbindung an »Europeana«
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 2. Dezember 2009 die Einrichtung einer nationalen Online-Bibliothek beschlossen. Ab 2011 sollen in der sog. »Deutschen Digitalen Bibliothek« (DDB) mehr als 30.000 Kultur- und Wissenseinrichtungen verbunden ... [mehr]
02.12.2009; 16:20 Uhr
Elektronische Leseplätze im Sinne des § 52 b UrhG müssen reine »Lese«-Terminals sein
Elektronische Leseplätze im Sinne des § 52 b UrhG müssen reine »Lese«-Terminals sein
OLG Frankfurt: Ausdruck und Kopie eingescannter Werke muss von Bibliotheken verhindert werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit seinem Berufungsurteil die Anforderungen an elektronischen Leseplätze in Bibliothek gegenüber der Vorinstanz erhöht. Während das Landgericht Frankfurt a.M. im Rechtsstreit zwischen dem Eugen ... [mehr]
27.11.2009; 18:03 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zur Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Bundesrat nimmt Stellung zur Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Plenum folgt den Ausschussempfehlungen
In seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 hat der Deutsche Bundesrat offiziell Stellung zur Mitteilung der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt genommen. ... [mehr]
Diskussion mit Kulturstaatsminister Neumann am 2. Dezember 2009
Die CDU-Abgeordnete Prof. Monika Grütters ist am Mittwoch, dem 25. November 2009 zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages für die 17. Legislaturperiode gewählt worden. Zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ... [mehr]
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