Zu den Meldungen:
07.10.2009; 13:38 Uhr
BGH: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös
BGH: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös
Pauschales Seitenhonorar hat Garantiefunktion; daneben ist Übersetzer am Erlös zu beteiligen
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2009 sein lange erwartetes Urteil zur angemessenen Vergütung von Übersetzern literarischer Werke verkündet
(Az.: I ZR 38/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Geklagt hatte eine Übersetzerin, ... [mehr]
07.10.2009; 12:08 Uhr
BGH: Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung
BGH: Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung
Kinder von Franz Beckenbauer scheitern mit Generalverbot
Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklagen der noch minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer, mit denen ein generelles Veröffentlichungsverbot von Fotoaufnahmen in Zeitschriften durchgesetzt werden sollte, mit zwei Urteilen vom 6. ... [mehr]
07.10.2009; 10:35 Uhr
AG München: Kommerzielle Luftbildaufnahmen eines privaten Grundstücks können zulässig sein
AG München: Kommerzielle Luftbildaufnahmen eines privaten Grundstücks können zulässig sein
Fotografien stellen jedoch grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers dar
Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen eines umfriedeten Grundstück stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers dar, wie das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten ... [mehr]
06.10.2009; 11:17 Uhr
Auch der Deutsche Kulturrat veröffentlicht seine Forderungen zur Kulturpolitik der neuen Bundesregierung
Auch der Deutsche Kulturrat veröffentlicht seine Forderungen zur Kulturpolitik der neuen Bundesregierung
Verband dokumentiert Koalitionsverhandlungen im Dossier »Schwarz-gelbe Kulturpolitik«
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP weist auch der Deutsche Kulturrat auf seine Wünsche an die künftige Bundesregierung hin. Gleichzeitig wird der Verlauf der Verhandlungen in dem Dossier »Schwarz-gelbe ... [mehr]
05.10.2009; 14:08 Uhr
Urheber-Vertreter und Verbände definieren vor den Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen an die neue Bundesregierung
Urheber-Vertreter und Verbände definieren vor den Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen an die neue Bundesregierung
GEMA, DMV und VPRT sehen verschiedene Handlungsfelder, insbesondere im Urheberrecht
Verschiedene Verbände und die Verwertungsgesellschaft GEMA versuchen nach der Bundestagswahl und im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP Einfluss auf die medienpolitischen Ziele der künftigen Bundesregierung zu nehmen. ... [mehr]
Nachdrucke der historischen Zeitungen des Eher-Verlages sind bis Jahrgang 1938 zulässig
Das Oberlandesgericht München hat am 1. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil im Prozess um das Projekt »Zeitungszeugen« bestätigt. Das Landgericht München I hatte am 25. März 2009 entschieden, dass der Nachdruck kompletter ... [mehr]
05.10.2009; 11:50 Uhr
Bundesgerichtshof entscheidet über humorvollen Werbevergleich zwischen »taz« und »BILD«
Bundesgerichtshof entscheidet über humorvollen Werbevergleich zwischen »taz« und »BILD«
»taz«-Kinowerbung sei humorvoll und verstoße nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG
Die Kinowerbung für der Tageszeitung taz stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 1. Oktober 2009 keine unzulässige Herabsetzung eines Mitbewerbers im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar. In dem betreffenden Werbespot wurde ironisch ... [mehr]
Bei den Beiträgen der TV-Juroren steht die Unterhaltung des Publikums im Vordergrund
Der Fernsehsender RTL ist durch die Honorarzahlungen an die Jury der Sendung »Deutschland sucht den Superstar« (DSDS) zu Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) verpflichtet. Das entschied das Bundessozialgericht am 1. Oktober 2009 (Az.: ... [mehr]
30.09.2009; 12:58 Uhr
Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat zum Telekommunikationspaket in letzter Runde
Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat zum Telekommunikationspaket in letzter Runde
Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses - Internetsperren bleiben größter Streitpunkt
Das Reformpaket der Europäischen Union für den Telekommunikationsbereich wird erneut verhandelt. Nachdem das sog. Telekom-Paket, das Richtlinienänderungen für eine Telekommunikationsrahmengesetzgebung auf EU-Ebene vorsieht, ursprünglich ... [mehr]
30.09.2009; 11:44 Uhr
Landgericht Leipzig urteilt im Korruptionsfall um ehemaligen Sportchef des MDR
Landgericht Leipzig urteilt im Korruptionsfall um ehemaligen Sportchef des MDR
Wilfried Mohren zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt
Im Korruptionsfall um den ehemaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten in 19 Fällen der Bestechlichkeit und in drei Fällen der Vorteilsnahme für schuldig befunden ... [mehr]
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