Zu den Meldungen:
05.11.2009; 16:16 Uhr
OLG Köln: Verwendung fremden Sendematerials von »Deutschland sucht den Superstar« war zulässig
OLG Köln: Verwendung fremden Sendematerials von »Deutschland sucht den Superstar« war zulässig
Sat.1-Ausstrahlung war vom Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und vom Zitatrecht gedeckt
Die Ausstrahlung von Ausschnitten einer Folge der RTL-Sendereihe »Deutschland sucht den Superstar« in Beiträgen der Sendungen »Das Magazin« und »Frühstücksfernsehen« des Fernsehsenders Sat.1 war zulässig, ... [mehr]
03.11.2009; 11:18 Uhr
Konferenz der Ministerpräsidenten beschließt 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Konferenz der Ministerpräsidenten beschließt 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
VPRT kritisiert Zusatzauflagen und Formateinschränkungen für Produktplatzierungen
Mit der Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 30. Oktober 2009 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ... [mehr]
Verbot nach Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit
Das nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Verbot der Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele via Internet ist für Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte mit Beschluss vom 30. ... [mehr]
30.10.2009; 19:35 Uhr
BGH: Abbildung eines Prominenten auf Testexemplar einer Zeitung ist bis zum Marktstart zulässig
BGH: Abbildung eines Prominenten auf Testexemplar einer Zeitung ist bis zum Marktstart zulässig
Boris Becker steht fiktive Lizenzgebühr erst für den Zeitraum ab Erscheinen der ersten Ausgabe zu
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag, 30. Oktober 2009 zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer Zeitung entschieden (Az.: I ZR 65/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). In dem ... [mehr]
Normenkontrollverfahren: Zeitbegrenzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen unwirksam
Die gemäß Rundfunkstaatsvertrag von den Landesmedienanstalten erlassenen Gewinnspielsatzung ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weitgehend bestätigt worden. In einem vom TV-Sender »9Live« angestrengten Normenkontrollverfahren ... [mehr]
Neuerrichtung von Filmtheatern nur bei Strukturverbesserung förderungswürdig
Nach der Zielsetzung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist die Neuerrichtung von Lichtspielhäusern nur dann förderungswürdig, wenn dadurch Strukturverbesserungen in einer Region verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde wurde nicht fristgerecht erhoben
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikunternehmens gegen die durch § 53 Abs. 1 UrhG zugelassene digitale Vervielfältigung zum privaten Gebrauch abgelehnt (Beschluss vom 7. Oktober ... [mehr]
28.10.2009; 16:37 Uhr
EU-Kommissarin Reding fordert Mitgliedsstaaten zur Abschaltung des analogen Fernsehens bis 2012 auf
EU-Kommissarin Reding fordert Mitgliedsstaaten zur Abschaltung des analogen Fernsehens bis 2012 auf
Teilband des analogen terrestrischen Fernsehens soll zeitnah für mobile Datendienste genutzt werden
Die für den Telekommunikationsbereich zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, hat die Mitgliedsstaaten zu einem raschen Übergang zum digitalen Fernsehen aufgefordert. Bis zum Jahresbeginn 2012 solle die analoge terrestrische Verbreitung ... [mehr]
Urheber- und medienrechtliche Vorhaben im Überblick
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag, dem 26. Oktober 2009 haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Ziele für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Dabei verständigten sich die Koalitionspartner auch auf urheber- und ... [mehr]
Abgabenpflichtige Zuschläge auch für die Gebrauchsüberlassung der 3D-Brillen?
Die Interessengemeinschaft der deutschen Kinobetreiber, der HDF KINO e.V., meldet Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kinobetreibern und der Filmförderungsanstalt (FFA) über den Berechnung der Filmabgabe bei 3D-Filmen und die Auslegung des ... [mehr]
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