Zu den Meldungen:
30.03.2010; 11:15 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren
Keine Abweichung durch Rundfunkanstalt möglich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte letzte Woche über ein Klage auf Anpassung von Rundfunkgebühren zu entscheiden (Beschluss vom 24. März 2010, Az. 7 ZB 09.2690, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsverfahren ... [mehr]
29.03.2010; 12:25 Uhr
Kammergericht entscheidet über Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften
Kammergericht entscheidet über Springer-Honorarbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften
Mehrere Klauseln der AGB für freie Journalistinnen und Journalisten unwirksam
In dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und des Fotojournalistenverbandes FREELENS e.V. gegen die Axel Springer AG wegen deren Honorarbedingungen ... [mehr]
Vergütungen für CDs und DVDs zwischen 0,03 und 0,75 Euro
Die Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) hat am 22. März 2010 über die angemessene Vergütung für Speichermedien gemäß §§ 54, 54 a UrhG entschieden (Az. Sch-Urh ... [mehr]
Reformvorschlag von Beck und Koch wurde nicht angenommen
Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden ... [mehr]
26.03.2010; 10:31 Uhr
BGH entscheidet zu Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung
BGH entscheidet zu Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung
Auch mittelbar aufgrund der Werbewirkung der rechtswidrigen Nutzung erzielte Gewinne erfasst
In seinem Urteil vom 25. März 2010 (Az. I ZR 130/08 und I ZR 122/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat der BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei ungenehmigter Videoausstrahlung entschieden. Die Beklagte hatte ... [mehr]
AK Zensur veröffentlicht Dokument des EU-Ministerrats zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) als Schritt in die richtige Richtung. Im Hinblick auf die Netzsperren-Debatte (vgl. ... [mehr]
»Three Strikes-Modell« nicht notwendig
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), hat die Durchsetzung von Urheberrechten in Deutschland als im internationalen Vergleich besonders effizient dargestellt. Da seit der Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches die ... [mehr]
Gericht soll nicht über Haftung nach Einführung des »Content Management« entscheiden
Im Rechtsstreit gegen Googles Internetplattform YouTube - es geht um 1 Milliarde Dollar Schadensersatz - hat Viacom die Klage zeitlich eingeschränkt und stützt seine Ansprüche jetzt nur noch auf das Verhalten der Beklagten vor Mai 2008. ... [mehr]
HABM hatte zu Unrecht Beschränkung der Gestaltungsfreiheit angenommen
In seinem ersten Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Urteil vom 18. März 2010, Az. T-9/07) hatte der EuGH vorige Woche über ein von der Pepsi Corporation beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im September 2003 eingetragenes ... [mehr]
»Keine Antwort auf Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus«
Der Berufsverband freier Journalisten und Journalistinnen Freischreiber e.V. lehnt die Einführung eines neuen Verleger-Leistungsschutzrechtes ab und fordert stattdessen eine »gesellschaftliche Diskussion über die Rolle und den Wert von ... [mehr]
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