Zu den Meldungen:
22.03.2010; 16:14 Uhr
Europäische Rundfunkunion fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für audiovisuelle Mediendienste
Europäische Rundfunkunion fordert neue rechtliche Rahmenbedingungen für audiovisuelle Mediendienste
»Strong rights, easy access«
Die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU), ein Zusammenschluss von derzeit 75 Rundfunkanstalten aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwertung von Rundfunkprogrammen ... [mehr]
»Gesetz über Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Nutzungsfreiheiten«
Nach dem am vergangenen Freitag vom Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffens vorgelegten Reformvorschlag soll das UrhG stärker auf Werknutzerinteressen ausgerichtet werden. Werknutzungen sollen als Teil kulturellen Schaffens geschützt und die ... [mehr]
Bundesregierung arbeitet an Rahmenbedingungen für »Stiftung Datenschutz«
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD) ruft zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises« (ELENA-VG) auf. ... [mehr]
Abgabe soll in Zukunft geräteunabhängig sein
Die SPD-Medienkommission hat am 11. März 2010 ein Papier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vorgestellt, in dem sie eine »behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit« der Rundfunkgebühren vorschlägt. Eine Neuregelung ... [mehr]
15.03.2010; 17:21 Uhr
Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
Neufassung regelt den Umfang der Übertragung von Werberechten
Im Anschluss an die Entscheidung des BGH zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken (Urteil vom 10. Juni 2009, Az. I ZR 226/06, ZUM 2010, 174) hat die GEMA in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. März 2010 eine Änderung des ... [mehr]
Londoner Gericht sieht keine vertragliche Grundlage für Auswertung als Single-Download
Die Band Pink Floyd hat ihre Klage gegen EMI Records Ltd. wegen der Auswertung ihrer Musikstücke als Einzel-Download gewonnen. Die Plattenfirma darf nun keine Pink Floyd-Songs mehr als Einzel-Download oder Klingelton vertreiben. Das Gericht übertrug ... [mehr]
Kommission und Rat sollen Verhandlungen zum Abkommen offenlegen
In seiner gestrigen Sitzung hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufgefordert hat, die Verhandlungen zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) offen zu legen. Dies gebiete der ... [mehr]
Aufhebung einstweiliger Verfügungen in ähnlich gelagerten Fällen stellt keinen wichtigen Grund dar
Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der BGH entschieden, dass die Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB nicht dadurch begründet werden kann, dass einstweilige Verfügungen, ... [mehr]
Rechte können auch »wiederaufleben«, wenn sie zwar nicht in der BRD, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat bestanden
Der BGH hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2009 (Az. I ZR 80/04, Veröffentlichung in ZUM folgt) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-240/07, ZUM 2009, 205) entschieden, dass im Inland Urheberrechte nach ... [mehr]
»Deal Memo« stellt hinreichend bestimmtes Vertragsangebot dar - Optionsrecht kann diesbezüglich ausgeübt werden
Der BGH hat am 21. Januar 2010 im Fall »Neues vom Wixxer« zu einer Veröffentlichungsoptionsklausel (Wortlaut: »Der LN erhält die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung (Sequel oder Prequel) basierend ... [mehr]
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