Zu den Meldungen:
30.09.2009; 10:51 Uhr
US-Regierung ernennt Sonderbeauftragte für die Durchsetzung geistigen Eigentums
US-Regierung ernennt Sonderbeauftragte für die Durchsetzung geistigen Eigentums
Victoria Espinel wird »Intellectual Property Enforcement Coordinator«
Im Kampf gegen Verstöße gegen das Urheberrecht und andere Immaterialgüterrechte hat US-Präsident Barack Obama die Ökonomin und Juristin Viktoria Espinel zur ersten Sonderbeauftragten für die Durchsetzung geistigen Eigentums ... [mehr]
28.09.2009; 17:12 Uhr
Nach der Bundestagswahl: Kulturrat fasst Vorhaben von Union und FDP im Kulturbereich zusammen
Nach der Bundestagswahl: Kulturrat fasst Vorhaben von Union und FDP im Kulturbereich zusammen
Verband hatte Parteien in »Wahlprüfsteinen« vor der Bundestagswahl befragt
Der Deutsche Kulturrat hat nach der Bundestagswahl die Ergebnisse seiner »Wahlprüfsteine« zusammengefasst, um dadurch erste Rückschlüsse auf die Vorhaben einer möglichen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für ... [mehr]
28.09.2009; 17:09 Uhr
Hörfunkrat des Deutschlandradios setzt sich für Digitalisierung des Hörfunks ein
Hörfunkrat des Deutschlandradios setzt sich für Digitalisierung des Hörfunks ein
Nach Entscheidung der KEF: Appell an die Ministerpräsidenten
Mit einer einstimmig beschlossenen und an die Ministerpräsidenten der Länder gerichteten Resolution ist der Hörfunkrat des Deutschlandradios für den Aufbau eines digitalen Verbreitungsweges für den Hörfunk in Deutschland ... [mehr]
Parteien beantragen Aufhebung des Anhörungstermins am 7. Oktober 2009
Nachdem zahlreiche Institutionen mit ihren Stellungnahmen Zweifel an der Zulässigkeit des »Google Book Settlement« geäußert hatten, haben die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände, die Authors Guild und die Association ... [mehr]
Protest bezieht sich auf Appell des Vorsitzenden der US-Regulierungsbehörde FCC
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen um das Telekom-Paket der Europäischen Union (vgl. Meldung vom 6. Mai 2009) haben Bürgerrechtsaktivisten eine EU-weite Petition ins Leben gerufen, in der sie Grundsätze ... [mehr]
»KI.KAplus.de« und »kikaninchen.de« erreichen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit
Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks hat die beiden Internetangebote des Fernsehsenders KI.KA, das Vorschulprogramm »kikaninchen.de« und die Mediathek »KI.KAplus.de«, genehmigt. Im Rahmen des Drei-Stufen-Tests, dem Telemedienangebote ... [mehr]
Interessen der Betroffenen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden
Das US-Justizministerium hat das Gericht in New York, das zur Genehmigung des zwischen Google und den amerikanischen Verleger- und Autorenverbänden geschlossenen »Google Book Settlement« zuständig ist, zu erneuten Verhandlungen im ... [mehr]
Klageschrift: Plattform profitiere von Rechtsverstößen durch »Social Publishing«
Die Autorin Elaine Scott hat durch ihre Anwälte im US-Bundesstaat Texas Klage gegen die Betreiber der Internet-Plattform »Scribd« eingereicht und damit zugleich ein Sammelklageverfahren eingeleitet, mit dem alle Autoren vertreten werden ... [mehr]
Ausschüsse beraten über Entschließung für ein Gesetz zur Offenlegungspflicht der bestehenden Infrastruktur
Auf Initiative des Bundeslandes Baden-Württemberg hin hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. September 2009 die Ausschüsse mit der Aufgabe betraut, die Möglichkeit eines Gesetzes zu prüfen, das die Telekommunikationsanbieter zur ... [mehr]
20.09.2009; 21:15 Uhr
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
Gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung wurde nicht erlassen
Die gegen das Verhalten des Bundeskartellamtes gerichtete Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf als unzulässig zurückgewiesen worden, da keine gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung ... [mehr]
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