Zu den Meldungen:
VG Köln: Gesetzliche Speicherungspflicht besteht trotz einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin
Trotz der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bleiben Provider nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln weiter zur Speicherung der Verbindungsdaten, ... [mehr]
Kritik an Gutachten des VPRT
Die Intendanten der ARD haben sich auf ihrer Arbeitssitzung in Hamburg mit der Kommentierung der gemeinschaftlichen Telemedienangebote befasst, nachdem die Betroffenen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests Ende Juli 2009 ihre Stellungnahmen zu den Konzepten ... [mehr]
Täuschungen der Verbraucher durch die TV-Sender seien nicht hinnehmbar
In insgesamt sechs Fällen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) Bußgelder gegen TV-Sender verhängt, die mit ihren Quiz-Sendungen gegen die Regelungen der Gewinnspielsatzung ... [mehr]
15.09.2009; 20:03 Uhr
Französische Nationalversammlung stimmt »Hadopi 2« in überarbeiteter Fassung zu
Französische Nationalversammlung stimmt »Hadopi 2« in überarbeiteter Fassung zu
Opposition kündigt erneute Anrufung des Verfassungsrates an
Nach zahlreichen Hindernissen im Gesetzgebungsverfahren und Nachbesserungen im Entwurfstext ist das umstrittene Gesetz »Hadopi 2«, das in Umsetzung des Modells der »abgestuften Antwort« unter anderem auch die Sperrung von Internetanschlüssen ... [mehr]
15.09.2009; 16:09 Uhr
Börsenverein kritisiert Ankündigung der EU-Kommissare für eine Reform des europäischen Urheberrechts
Börsenverein kritisiert Ankündigung der EU-Kommissare für eine Reform des europäischen Urheberrechts
Warnung vor »Absenkung europäischer Urheberrechtsstandards«
Die gemeinsame Ankündigung der EU-Kommissare Reding und McCreevy, den europäischen Urheberrechtsrahmen weiter zu vereinheitlichen und an die Anforderung des digitalen Zeitalters anzupassen (vgl. Meldung vom 8. September 2009), ist beim Börsenverein ... [mehr]
Geldzahlung von StudiVZ ist Teil der Einigung
Mit einer außergerichtlichen Einigung haben die Social Networks »StudiVZ« und »Facebook« ihren Rechtsstreit beigelegt, der seit Juli 2008 Gerichte in den USA und Deutschland beschäftigt hatte. »Facebook« ... [mehr]
MABB-Direktor weist auf Refinanzierung der Kosten hin / O2 fordert Chancengleichheit
Die für Frühjahr 2010 geplante Versteigerung der Frequenzen, die im Zuge der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freigeworden sind, durch die Bundesnetzagentur wird auf verschiedenen Seiten intensiv diskutiert. So wies der Direktor ... [mehr]
Konzern schlägt Verteilung der Einnahmen nach Vorbild von Apples »iTunes Store« vor
Auf der Suche nach Einnahmemöglichkeiten für ihre Online-Inhalte erhalten Zeitungsverlage offenbar Unterstützung von Google. In einem Dokument des Internetkonzerns, das der Newspaper Association of America (NAA) übersandt und vom Nieman ... [mehr]
Harmonisierung soll Digitalisierung von Bibliotheksbeständen vorantreiben
Anlässlich der Tagung zum »Google Book Settlement«, zu der die Europäische Kommission betroffene Autoren und Verleger nach Brüssel geladen hatte, stellten die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane ... [mehr]
08.09.2009; 15:13 Uhr
Berufungsverfahren gegen »The Pirate Bay«-Betreiber beginnt voraussichtlich am 13. November 2009
Berufungsverfahren gegen »The Pirate Bay«-Betreiber beginnt voraussichtlich am 13. November 2009
Beklagte beantragen jedoch Terminverschiebung
Das im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers »The Pirate Bay« zuständige Berufungsgericht in Stockholm hat den Termin für den Verfahrensauftakt bekannt gegeben. Wie die Richterin Ulrika Ihrfelt dem Nachrichtenportal ... [mehr]
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