Zu den Meldungen:
Weiterleitung des Anrufsignals stellt keine öffentliche Wiedergabe des Klingeltons dar
Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) hat keinen Anspruch auf zusätzliche Lizenzzahlung für die öffentliche Aufführung von Mobilfunk-Klingeltönen gegen den Telekommunikationsanbieter. ... [mehr]
15.10.2009; 12:28 Uhr
Google-Justitiar nimmt auf der Frankfurter Buchmesse Stellung zur den Vorwürfen gegen »Google Books«
Google-Justitiar nimmt auf der Frankfurter Buchmesse Stellung zur den Vorwürfen gegen »Google Books«
David Drummond: Google erkennt nationale Regelungen zum Urheberrechtsschutz an
Der Chef-Justitiar des Internetkonzerns Google, David Drummond, hat am Donnerstag, 15. Oktober 2009 Stellung zu den Vorwürfen genommen, Google verletze mit seiner Büchersuche urheberrechtliche Vorschriften. Gleichzeitig wies er auch die Kritik ... [mehr]
Koalitionsverhandlungen befassen sich mit Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
Die mit der Novelle des BKA-Gesetzes zum 1. Januar 2009 eingeführte Möglichkeit einer verdeckten Durchsuchung der Computer-Systeme eines Verdächtigen gemäß § 20 k BKAG ist bislang noch nicht genutzt worden, wie ein BKA-Sprecher ... [mehr]
EU-Kommissarin Reding hat Zweifel an der Zulässigkeit der geplanten Frequenzauktion
Vor der geplanten Versteigerung von Funkfrequenzen, die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks frei geworden sind, wird die Bundesnetzagentur mit Bedenken der EU-Kommission konfrontiert. Wie die für den Telekommunikationsbereich zuständige ... [mehr]
12.10.2009; 10:47 Uhr
Anhörung zur überarbeiteten Fassung des »Google Book Settlement« findet am 9. November 2009 statt
Anhörung zur überarbeiteten Fassung des »Google Book Settlement« findet am 9. November 2009 statt
Auch Bundeskanzlerin Merkel äußert sich in ihrem Podcast kritisch über Googles Büchersuche
Nach der Ankündigung der Parteien des »Google Book Settlement«, den Vergleichsvertrag zu überarbeiten, hat das Gericht am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009, der eigentlich als Anhörungstermin zur ursprünglichen Fassung des ... [mehr]
09.10.2009; 12:39 Uhr
Einigung zwischen Gewerkschafts- und Produzentenvertretern über Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende
Einigung zwischen Gewerkschafts- und Produzentenvertretern über Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende
Produzentenallianz und ver.di erzielen Kompromiss bei Höchstarbeitszeit und Tariferhöhung
In den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden in Deutschland konnte sich die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen mit der Gewerkschaft ver.di auf die wesentlichen Rahmenbedingungen ... [mehr]
VdÜ nimmt Entscheidung positiv auf - Börsenverein warnt vor Konsequenzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2009 zur angemessenen Vergütung für Übersetzer literarischer Werke entschieden und das bereits im Juni 2008 von der am Verfahren beteiligten Verlagsgruppe Random House vorgelegte »Berliner ... [mehr]
07.10.2009; 13:38 Uhr
BGH: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös
BGH: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös
Pauschales Seitenhonorar hat Garantiefunktion; daneben ist Übersetzer am Erlös zu beteiligen
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2009 sein lange erwartetes Urteil zur angemessenen Vergütung von Übersetzern literarischer Werke verkündet
(Az.: I ZR 38/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Geklagt hatte eine Übersetzerin, ... [mehr]
07.10.2009; 12:08 Uhr
BGH: Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung
BGH: Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung
Kinder von Franz Beckenbauer scheitern mit Generalverbot
Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklagen der noch minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer, mit denen ein generelles Veröffentlichungsverbot von Fotoaufnahmen in Zeitschriften durchgesetzt werden sollte, mit zwei Urteilen vom 6. ... [mehr]
07.10.2009; 10:35 Uhr
AG München: Kommerzielle Luftbildaufnahmen eines privaten Grundstücks können zulässig sein
AG München: Kommerzielle Luftbildaufnahmen eines privaten Grundstücks können zulässig sein
Fotografien stellen jedoch grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers dar
Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen eines umfriedeten Grundstück stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers dar, wie das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.