Die gemeinsame Ankündigung der EU-Kommissare Reding und McCreevy, den europäischen Urheberrechtsrahmen weiter zu vereinheitlichen und an die Anforderung des digitalen Zeitalters anzupassen (vgl. Meldung vom 8. September 2009), ist beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels auf Kritik gestoßen. Wie der Verband in einer Pressemitteilung erklärte, befürchte man dadurch eine »Absenkung europäischer Urheberrechtsstandards und eine Übereignung von Bibliotheksschätzen an Google«. Hier hoffe man auf den Widerstand der Bundesregierung zu den Plänen aus Brüssel. Zwar seien Verlage und Buchhändler an der Verfügbarkeit von Buchinhalten im Internet interessiert; diese dürfe jedoch nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Autoren oder Verlage erfolgen, so der Vorsteher des Börsenvereins, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder. Gleichzeitig spricht sich der Verband hinsichtlich der Digitalisierungspläne der Europäischen Kommission gegen eine Kooperation mit Google aus. Öffentliche Bibliotheken seien Allgemeingut und müssten daher auch mit öffentlichen Mitteln erhalten und auch digitalisiert werden. Hier dürfe die Monopolstellung eines kommerziellen Unternehmens nicht zusätzlich gestärkt werden, zumal die ersparten Kosten der Digitalisierung die Staatshaushalte nur kurzfristig entlasten würden, wie Honnefelder betonte.

Unterdessen verständigte sich die EU-Kommission auf eine Mitteilung zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie, die ebenfalls von dem zuständigen EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy angeregt worden war. Der in der Mitteilung enthaltene Katalog betrifft jedoch nur die praktischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, z.B. durch die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie. Legislative Schritte, wie etwa eine Reform des Urheberrechts bzw. der gewerblichen Schutzrechte enthält die Mitteilung allerdings nicht.

Dokumente:

• Pressemitteilung Börsenverein vom 11. September 2009
• Pressemitteilung Europäische Kommission vom 15. September 2009 (PDF)

Institutionen:

• Börsenverein des Deutschen Buchhandels
• Europäische Kommission
• Google Inc.