Auf Antrag der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, soll die EU-Kommission prüfen, ob die »Tagesschau«-App für Smartphones gegen EU-Recht verstößt. Sie beanstandete, dass die ARD sich gegenüber privaten Anbietern einen nicht gerechtfertigten Vorteil verschaffe, indem sie die gebührenfinanzierte Anwendung kostenlos anbiete.

Unterdessen erwägt der Verlag Gruner + Jahr, den NDR wegen des vom Rundfunkrat getroffenen Freigabebeschlusses zu verklagen. Man prüfe zivil- und verwaltungsrechtliche Schritte, wie der Verlag laut »spiegel.de« erklärte. Der Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust, der die Rechtsaufsicht über den NDR hat, ist nicht gegen die Mitberatungsvorlage eingeschritten.

Dokumente:

• Meldung auf spiegel.de vom 18. Februar 2010

Institutionen:

• EU-Kommission