Zu den Meldungen:
07.09.2009; 18:12 Uhr
Google macht europäischen Verlegern Zugeständnisse in der Debatte um das »Google Book Settlement«
Google macht europäischen Verlegern Zugeständnisse in der Debatte um das »Google Book Settlement«
Widerspruchsfrist wurde aus technischen Gründen bis 8. September 2009 verlängert
Nachdem das zuständige Prozessgericht in New York die Frist für Widersprüche Betroffener gegen das »Google Book Settlement« bis Dienstag, 8. September 2009 verlängert hat, wird die Zeit von den Betroffenen genutzt, um einerseits ... [mehr]
07.09.2009; 15:37 Uhr
Blogger stellen mit Internet-Manifest 17 Grundsätze zum Online-Journalismus auf
Blogger stellen mit Internet-Manifest 17 Grundsätze zum Online-Journalismus auf
Urheberrecht als zentraler Eckpfeiler der Informationsordnung im Internet
15 prominente Betreiber von Internet-Blogs habem am 7. September 2009 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie mit insgesamt 17 »Behauptungen« die Funktionsweise des modernen Journalismus beschreiben. In diesem »Internet-Manifest« ... [mehr]
Persönlichkeitsrecht des Arztes ist höher zu bewerten als die Pressefreiheit
Die Filmaufnahmen mit versteckter Kamera in einer Arztpraxis für eine TV-Reportage des Fernsehsenders RTL waren nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt, wie das Landgericht Düsseldorf am 2. September 2009 entschieden hat (Az.: 12 O 273/09, ... [mehr]
Vergleich sei »wettbewerbsfeindlich« und »politisch bedenklich«
Während die Einspruchsfrist im Verfahren um das »Google Book Settlement« am Freitag, dem 4. September 2009 endet, steigt die Zahl der Beteiligten, die sich mit Schriftsätzen an das zuständige Gericht in New York wenden, das ... [mehr]
02.09.2009; 17:27 Uhr
Bundesregierung weist auf transatlantische Auswirkungen des »Google Book Settlement« hin
Bundesregierung weist auf transatlantische Auswirkungen des »Google Book Settlement« hin
Amicus-Curiae-Schriftsatz beim Gericht in New York eingereicht
Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist im Verfahren um das »Google Book Settlement« am 4. September 2009 hat auch die Bundesregierung die Gelegenheit genutzt und einen Amicus-Curiae-Schriftsatz bei dem für den Google-Vergleich zuständigen ... [mehr]
02.09.2009; 16:32 Uhr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Funkfrequenzen
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Funkfrequenzen
Zwischenentscheidung der Bundesnetzagentur über Durchführung eines Versteigerungsverfahrens ist angreifbar
Bereits die Entscheidung der Bundesnetzagentur, freie Funkfrequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens unter festgelegten Bedingungen zu vergeben, ist für sich genommen anfechtbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 1. September ... [mehr]
01.09.2009; 15:51 Uhr
Technische Richtlinie zum Zugangserschwerungsgesetz wird als Verschlusssache eingestuft
Technische Richtlinie zum Zugangserschwerungsgesetz wird als Verschlusssache eingestuft
Betroffene Provider können Entwurf nur beim Bundeskriminalamt einsehen
Der Entwurf der technischen Richtlinie zur Umsetzung des als »Zugangserschwerungsgesetz« bezeichneten Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, das die Provider dazu verpflichtet, den Zugriff auf Internetseiten ... [mehr]
01.09.2009; 15:32 Uhr
Bündnis90/Die Grünen fordern weniger Einfluss der Politik in Rundfunk- und Fernsehräten
Bündnis90/Die Grünen fordern weniger Einfluss der Politik in Rundfunk- und Fernsehräten
Medienpolitische Sprecherin: Debatte um Einflussnahme im ZDF-Verwaltungsrat macht Probleme deutlich
Nach Plänen von Bündnis 90/Die Grünen sollen Vertreter von Landesregierungen und Ministerialverwaltungen künftig keinen Anspruch auf Sitze in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mehr haben. ... [mehr]
01.09.2009; 14:35 Uhr
Europäische Verlegerverbände reichen Schriftsatz zum »Google Book Settlement« ein
Europäische Verlegerverbände reichen Schriftsatz zum »Google Book Settlement« ein
Hauptkritikpunkte: Formale Mängel des Verfahrens und Verstöße gegen urheberrechtliche Prinzipien
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat am 31. August 2009 zusammen mit weiteren europäischen Verlegerverbänden einen gemeinsamen Schriftsatz mit einer Stellungnahme zum »Google Book Settlement« bei dem Gericht in New ... [mehr]
31.08.2009; 17:41 Uhr
LG Hamburg: Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen
LG Hamburg: Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen
Umfangreiche Rechteübertragung benachteiligt Verbraucher und verstößt gegen Datenschutzvorschriften
Mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Verbot von insgesamt zehn Klauseln in den Nutzungsbedingungen der Web-Dienste des Internetkonzerns Google erwirkt (Urteil vom 7. August 2009, Az.: 324 O 650/08; ... [mehr]
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