Zu den Meldungen:
Parteien beantragen Aufhebung des Anhörungstermins am 7. Oktober 2009
Nachdem zahlreiche Institutionen mit ihren Stellungnahmen Zweifel an der Zulässigkeit des »Google Book Settlement« geäußert hatten, haben die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände, die Authors Guild und die Association ... [mehr]
Protest bezieht sich auf Appell des Vorsitzenden der US-Regulierungsbehörde FCC
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen um das Telekom-Paket der Europäischen Union (vgl. Meldung vom 6. Mai 2009) haben Bürgerrechtsaktivisten eine EU-weite Petition ins Leben gerufen, in der sie Grundsätze ... [mehr]
»KI.KAplus.de« und »kikaninchen.de« erreichen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit
Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks hat die beiden Internetangebote des Fernsehsenders KI.KA, das Vorschulprogramm »kikaninchen.de« und die Mediathek »KI.KAplus.de«, genehmigt. Im Rahmen des Drei-Stufen-Tests, dem Telemedienangebote ... [mehr]
Interessen der Betroffenen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden
Das US-Justizministerium hat das Gericht in New York, das zur Genehmigung des zwischen Google und den amerikanischen Verleger- und Autorenverbänden geschlossenen »Google Book Settlement« zuständig ist, zu erneuten Verhandlungen im ... [mehr]
Klageschrift: Plattform profitiere von Rechtsverstößen durch »Social Publishing«
Die Autorin Elaine Scott hat durch ihre Anwälte im US-Bundesstaat Texas Klage gegen die Betreiber der Internet-Plattform »Scribd« eingereicht und damit zugleich ein Sammelklageverfahren eingeleitet, mit dem alle Autoren vertreten werden ... [mehr]
Ausschüsse beraten über Entschließung für ein Gesetz zur Offenlegungspflicht der bestehenden Infrastruktur
Auf Initiative des Bundeslandes Baden-Württemberg hin hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. September 2009 die Ausschüsse mit der Aufgabe betraut, die Möglichkeit eines Gesetzes zu prüfen, das die Telekommunikationsanbieter zur ... [mehr]
20.09.2009; 21:15 Uhr
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
OLG Düsseldorf weist Beschwerde der DFL gegen das Bundeskartellamt aus formalen Gründen zurück
Gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung wurde nicht erlassen
Die gegen das Verhalten des Bundeskartellamtes gerichtete Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf als unzulässig zurückgewiesen worden, da keine gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung ... [mehr]
VG Köln: Gesetzliche Speicherungspflicht besteht trotz einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin
Trotz der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bleiben Provider nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln weiter zur Speicherung der Verbindungsdaten, ... [mehr]
Kritik an Gutachten des VPRT
Die Intendanten der ARD haben sich auf ihrer Arbeitssitzung in Hamburg mit der Kommentierung der gemeinschaftlichen Telemedienangebote befasst, nachdem die Betroffenen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests Ende Juli 2009 ihre Stellungnahmen zu den Konzepten ... [mehr]
Täuschungen der Verbraucher durch die TV-Sender seien nicht hinnehmbar
In insgesamt sechs Fällen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) Bußgelder gegen TV-Sender verhängt, die mit ihren Quiz-Sendungen gegen die Regelungen der Gewinnspielsatzung ... [mehr]
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