Zu den Meldungen:
Gruner + Jahr erwägt Klage gegen NDR
Auf Antrag der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, soll die EU-Kommission prüfen, ob die »Tagesschau«-App für Smartphones gegen EU-Recht verstößt. Sie beanstandete, dass die ARD sich gegenüber ... [mehr]
Verbände und Fraktionen fordern schnelle Aufhebung
Auf die gestrige Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler haben Verbände und einige Bundestagsfraktionen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. ... [mehr]
Einsetzung einer Schlichtungsstelle bei OLG München beantragt
Der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure (BVR) hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung bekräftigt, sich für das Urhebervertragsrecht einsetzen zu wollen. Wie der Regieverband auf seiner Webseite erklärt, habe der BVR im Rahmen ... [mehr]
Bundestag debattiert über Vorschläge zu einem Aufhebungsgesetz
Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, ... [mehr]
WIPO-Entwurf soll als Vorlage dienen
Der Europarat hat nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights Ende Januar über die Wiederaufnahme eines Rundfunkabkommens über verwandte Schutzrechte für Rundfunkunternehmen beraten.
Der WIPO-»Broadcasting ... [mehr]
Abstimmung über Mitberatungsvorlage des Gremiums durch andere ARD-Rundfunkräte bis Ende August 2010
Der Vorschlag (Zusammenfassung auf spiegel.de) des NDR-Rundfunkrates, das Online-Angebot »tagesschau.de« uneingeschränkt zu genehmigen, ist auf Kritik in Medien und Branchenverbänden gestoßen.
Die »FAZ« kritisiert, ... [mehr]
13.02.2010; 13:40 Uhr
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an
Beschwerde ist unzulässig, da keine unmittelbare Beeinträchtigung geltend gemacht werden konnte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 20 Januar 2010 (Az.: 1 BvR 2062/09 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) eine Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer ... [mehr]
Einstweilige Verfügung gegen den Sharehoster vor dem LG Hamburg erwirkt
Zwei Verlage haben vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Sharehoster (bzw. One-Click-Hoster) Rapidshare erwirkt. Danach darf Rapidshare zwölf Buchtitel der Verlage nicht öffentlich zugänglich machen oder machen lassen. ... [mehr]
12.02.2010; 11:09 Uhr
Kammergericht bestätigt urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber
Kammergericht bestätigt urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber
Gesetzgeber habe mit Einführung des Kabelweitersendungsrechtes eine klare Entscheidung getroffen
In dem Rechtsstreit eines mittelständischen Kabelnetzbetreibers gegen die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH (VG Media) hat das Kammergericht in Berlin im Januar über die Vergütungspflicht der ... [mehr]
Abbildung der Außenansicht eines Hauses rechtmäßig
Das Landgericht Köln hat am 13. Januar 2010 (Az. 28 O 578/09, Veröffentlichung in ZUM folgt) über einen Rechtsstreit einer Grundstücks-Eigentümerin gegen die für das Internetangebot »bilderbuch-koeln.de« verantwortliche ... [mehr]
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